Author: keineprofite

Silvia ist eine Pionierin der Krankenhausbewegung. Sie spricht seit vielen Jahren offen und öffentlich über die Missstände in den Krankenhäusern und die Gründe dafür.

Sie hat vielen Mut gemacht dies ebenso zu tun. Eine demokratische Gesellschaft braucht diesen Mut zur Wahrheit. Auch wenn die Wahrheit den Chefs unangenehm ist.

Silvia hat offen über die Probleme bei der Umsetzung des Tarifvertrags Entlastung bei Vivantes gesprochen. Dafür hat Vivantes sie abgemahnt. Das soll sie und andere einschüchtern. Silvia geht juristisch gegen diese Abmahnung vor. Am 2.11.2023 ist dafür der Prozess vor dem Berliner Arbeitsgericht.

Wir freuen uns über Unterstützung vor Ort:
Magdeburger Platz, 1, 10785 Berlin, Raum 513, 10:30 Uhr

Am 10.7.2023 kam es zu einer Einigung zwischen dem Bundesministerium für Gesundheit (BMG) und den Gesundheitsminister:innen der Länder. Bayern (CSU) hat dagegen gestimmt, Schleswig-Holstein (CDU) hat sich enthalten.

Das Bündnis Krankenhaus statt Fabrik hat die wesentlichen Punkte der angestrebten Krankenhausreform analysiert. Sie sagen so viel vorweg: das Eckpunktepapier von Bund und Ländern stellt zwar eine Verbesserung gegenüber den Vorschlägen der Regierungskommission dar. Die vereinbarten Eckpunkte beinhalten aber weder eine Überwindung
des Fallpauschalensystems noch die notwendige Entökonomisierung der Krankenhäuser. Auf was sich hier geeinigt wurde ist keine Revolution, sondern ein Etikettenschwindel.

Trotz aller Ankündigungen wird das Grundproblem der Ökonomisierung nicht angegangen. Die Fallpauschalen bleiben zu 40 % erhalten und auch die Vorhaltefinanzierung erfolgt pauschal statt kostendeckend. Damit bleiben finanzielle Anreize und insbesondere der Kostendruck auf das Personal bestehen. Das Bekenntnis zur Selbstkostendeckung für die »Pflege am Bett« ist gut. Es muss aber konsequent umgesetzt und auf alle Berufsgruppen ausgeweitet werden. Die Einteilung in Leistungsgruppen sowie die Definition von Qualitätskriterien sind sinnvolle Instrumente
bei der Krankenhausplanung. Sie dürfen aber nicht zur finanziellen Steuerung und erst recht nicht zum Schließen bedarfsnotwendiger Krankenhäuser missbraucht werden. Was es braucht, ist eine demokratische Bedarfsplanung und eine Finanzierung des Notwendigen. Hierzu gehört auch die Bereitstellung öffentlicher Gelder für den Erhalt bedarfsnotwendiger Krankenhäuser und den Umbau von Versorgungsstrukturen.

Angesichts der aktuellen finanziellen Notlage vieler Krankenhäuser muss dringend mit einem Vorschaltgesetz diese Finanzierungslücke ausgeglichen werden

Das ganze Papier findet sich hier: https://www.krankenhaus-statt-fabrik.de/53233

Darüber hinaus gab es eine Online-Veranstaltungsreihe. Die Videoaufzeichnungen finden sich hier: https://www.krankenhaus-statt-fabrik.de/53230

Die Geburtshilfe ist chronisch unterfinanziert. Nun sollen über das Krankenhauspflegeentlastungsgesetz 6,2 Millionen Euro in die geburtshilfliche Versorgung der Berliner Krankenhäuser fließen. Verschiedene Initiativen fordern die Mitsprache bei der Verteilung und Verwendung dieser Mittel und haben eine gemeinsame Erklärung hierzu verfasst, die dem Berliner Senat am 2. März übergeben werden soll.

Das Bündnis Krankenhaus statt Fabrik hat eine Bewertung der Vorschläge der Regierungskommission für eine “Grundlegende Reform der Krankenhausvergütung” analysiert und bewertet.

Zusammengefasst lässt sich festhalten:

• Die Kommission stellt richtig fest, dass die bisherige Finanzierung über Fallpauschalen zu Fehlanreizen führt: Es wird das behandelt, was sich ökonomisch lohnt und mehr davon, als medizinisch notwendig wäre (Leistungsanreiz). Ihre Vorschläge beheben das Problem aber nicht.
• Die Kommission kombiniert Vorschläge zur Finanzierungsreform mit Strukturvorschlägen: Krankenhäuser werden 3 Versorgungsstufen zugeteilt (bspw. Level III – Maximalversorger, wie Unikliniken), denen Leistungsgruppen (z.B. Krebsbehandlung) zugeordnet sind. Das soll eine genauere Definition des Versorgungsauftrags ermöglichen, was grundsätzlich sinnvoll ist. Das kann aber auch missbraucht werden, um Krankenhäuser aus der Versorgung auszuschließen, wie das schon seit langem von neoliberalen Ökonomen gefordert wird. So sind die Hürden für Level II (Regelversorgung) auffallend hoch. Nur wenige Krankenhäuser würden sie derzeit erfüllen. Sie würden in Level I (Basis- und Notfallversorgung) abrutschen und bekämen viele Leistungen, die sie heute erbringen, von den Kassen nicht mehr vergütet.
• Die Kommission schlägt eine Untergruppe Level Ii vor, die faktisch Pflegeheime mit angegliederten niedergelassenen Ärzt:innen vorsieht. Auch MVZ mit angeschlossenem Pflegebereich sind denkbar. Das scheint die anvisierte Zukunft für viele kleinere Krankenhäuser zu sein.
• Für die Leistungsgruppen sind Vorhaltepauschalen vorgesehen, die aus den DRGs ausgegliedert werden. Die DRGs werden aber nicht abgeschafft, sie sollen weiterhin 40–60% der Gesamtvergütung ausmachen. Damit bleibt der Anreiz Kosten zu sparen und Leistungen auszuweiten bestehen
• Die Vorhaltepauschalen sind keine Finanzierung der notwendigen Vorhaltekosten, also von Personal und Ausstattung unabhängig von der Anzahl der Fälle. Es sind wie die DRGs Pauschalen, die unabhängig von den realen Kosten ausgezahlt werden, was Gewinne und Verluste ermöglicht. In den ersten 5 Jahren werden sie1 prozentual nach den DRG-Erlösen 2023 und 2024 berechnet. Sie sind also abhängig davon, wie viele Fälle ein Krankenhaus in den nächsten zwei Jahren behandelt. Das steigert sogar noch den Anreiz in dieser Zeit die Leistungen auszuweiten. Danach sollen sie nach der zu versorgenden Bevölkerung berechnet werden (Bevölkerungsbezug), nach der Qualität der Behandlung (Qualitätsbezug) und nach der Anzahl der tatsächlichen Patient:innen (Mengenbezug).
• Beim Qualitätsbezug droht eine Selektion durch finanzielle Förderung/Bestrafung. Bereits gut ausgestattete Häuser erhalten mehr Geld, schlechte weniger. Qualität wird aber nicht durch finanzielle Sanktionen gefördert, sondern durch Planung und Investitionen.
• Beim Bevölkerungsbezug ist eine Mindestfallzahl vorgesehen, ab der die Häuser die Pauschale erhalten. Zusammen mit dem Mengenbezug bedeutet das wieder Anreize mehr Fälle zu behandeln, ähnlich wie bei den DRGs.Alle 3 Kriterien haben nichts mit konkreten Vorhaltekosten zu tun.
• Die beste Form der Vorhaltefinanzierung wäre die Kostendeckung: Alles was notwendig ist und dafür vorgehalten werden muss wird zweckgebunden finanziert, ähnlich wie beim Pflegebudget. Unsere Mindestforderung ist daher, alle Personalkosten als Vorhaltekosten aus den DRGs auszugliedern!

Fazit: die angekündigte „Entökonomisierung“ ist ein Etikettenschwindel. Gewinne sind weiter möglich, Leistungsanreize und Kostendruck bleiben bestehen. Zudem droht eine drastische Umstrukturierung, bei der viele Krankenhäuser zu besseren Pflegeheimen umgewandelt werden.

–> Die ausführliche Bewertung findet sich hier: https://www.krankenhaus-statt-fabrik.de/53221

Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst, das sind Erzieher*innen, Krankenpfleger*innen, Müll- und Wasserwerker*innen, Busfahrer*innen und viele mehr. Sie machen unseren Alltag möglich. Sie pflegen uns und unsere Angehörigen, betreuen unsere Kinder, halten unsere Stadt sauber. Sie sind systemrelevant. Und sie kämpfen seit Jahren um bessere Bedingungen in ihrem Arbeitssektor, der auch aus unserem Alltag nicht wegzudenken ist.

Wir sind alle von steigenden Mieten, Energiekosten und Lebensmittelpreisen betroffen – wir alle brauchen jetzt mehr Geld. Lasst uns deshalb die Streiks um den Tarifvertrag im öffentlichen Dienst unterstützen: Eine Lohnsteigerung in diesem Sektor hilft uns allen. Sie bildet die Verhandlungsgrundlage für Lohnsteigerungen in anderen Sektoren und erhöht den Druck, Löhne generell zu steigern. Und höhere Löhne finanzieren auch die Rentenkasse!

Die Streikforderung lautet: 10,5%, mindestens aber 500€ mehr Lohn und monatlich 200€ mehr für Auszubildende. Mit der “Aktion Lohnrettung” fordern die Streikenden zudem eine Umsetzung ohne Zeitverzug auch bei den outgesourcten Tochterunternehmen sowie deren Rückführung in die TVöD-Betriebe. Wir schließen uns diesen Forderungen an und sagen: 500 Euro mehr Lohn – im öffentlichen Dienst und für Alle!

Wer den Laden am Laufen hält, kann ihn auch verändern. Solidarische Grüße an die Streikenden – für den besseren Lohn von heute und die Betriebe in den Händen der Beschäftigten von morgen.

–> Zur Unterstützung des Arbeitskampfes haben wir diverse Materialien in Form von U-Bahnhängern, Stickern, Flyern und Bierdeckel erstellt. Hilf uns diese in der Stadt zu verteilen. Du kannst sie ab Freitag den 3. März im Buchladen Schwarze Risse (Gneisenaustraße 2) abholen.

–> Mach ein Solifoto oder -video und schick es an info[ät]gesundheit-statt-profite.de

–> Folge unserem Telegramkanal & Social Media Accounts für weitere Infos

Gemeinsame Erklärung zur geplanten Krankenhausreform

Am 6. Dezember wurde die sogenannte Reform der Krankenhausfinanzierung, die die von Gesundheitsminister Karl Lauterbach zusammengestellte Expert*innenkommission erarbeitet hat, veröffentlicht. In dem Zusammenhang sprach Lauterbach von einer “Revolution im Gesundheitswesen” und versprach die “Überwindung des Fallpauschalensystems” und das “Ende der Ökonomisierung in den Kliniken”.

Die Revolution können wir in dem Vorschlag nicht erkennen, eine vollständige Überwindung der Fallpauschalen wird es immer noch nicht geben und so bleibt auch die Gewinnorientierung in Kliniken weiter bestehen.

Das fordern wir von der Reform der Krankenhausfinanzierung:

• Orientierung an Bedarfsgerechtigkeit in der Versorgung
• Gemeinwohlorientierung und Gewinnverbot
• Stopp der Privatisierung von Krankenhausträgern
• Abschaffung des DRG-Fallpauschalensystems
• Kostendeckung in der Krankenhausfinanzierung
• Verbindliche Personalschlüssel für alle Bereiche im Krankenhaus
• Demokratisierung von Krankenhausplanung und
  Steuerung

Hier findet ihr die gemeinsame Erklärung der Initiativen Krankenhaus statt Fabrik, Bündnis Klinikrettung, Bunte Kittel, Initiative Berliner Kinderkliniken, Initiative Notaufnahmen retten, Bündnis für ein gemeinwohlorientiertes Gesundheitswesen in NRW und Gemeinsam für unser Klinikum (Gießen/Marburg):

Erklaerung-KsF-Initiativen

Liebe Berliner*innen, liebe Unterstützer*innen auch aus anderen Städten,

seit 22 Tagen sind die Beschäftigten von Vivantes und Charité im Streik. Mit Euch gemeinsam haben sie Druck aufgebaut und gezeigt: Die Zustände in den Krankenhäusern müssen sich ändern. Jetzt brauchen sie erneut eure Solidarität. Es braucht finanzielle Unterstützung, damit der Streik aufrecht erhalten werden kann.

Es ist eine große Errungenschaft der Gewerkschaften, dass sie eine Streikkasse haben. Im Streik kann dadurch Lohnausfall für die Beschäftigten abgefedert werden. So werden auch längere Streiks ermöglicht. Trotzdem stellen Streiks gerade für Menschen mit niedrigem Einkommen – wie es bei den Vivantes Töchtern die Regel ist – eine enorme finanzielle Belastung dar. Denn gewerkschaftlich übernommen werden nur 80% des Lohns. Bei ohnehin geringem Einkommen ist es schwer, davon Miete, Essen oder Ausgaben für Kinder zu bezahlen. Deswegen braucht es jetzt Eure finanzielle Unterstützung. Um den Beschäftigten der Töchter, finanziell zu ermöglichen, weiter für ihre Interessen einzutreten. Dafür sammeln wir. Denn Gesundheitsversorgung geht uns alle an!

Die Pandemie hat noch einmal deutlich gemacht, wie wichtig eine gute Gesundheitsversorgung für unsere Gesellschaft ist. Darin sind die Beschäftigten der entscheidende Faktor. Ohne sie gibt es keine sauberen Betten und kein Essen, ohne sie können Beatmungsgeräte nicht bedient, Menschen nicht gepflegt werden.

Doch genau wie den Patient*innen geht es den Beschäftigten schon lange nicht mehr gut. Die andauernde Belastungen in den Kliniken und der Personalmangel gefährden ihre Gesundheit. Deshalb kämpfen sie für einen Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes und für mehr Personal, denn nur durch bessere Arbeitsbedingungen ist eine gute Gesundheitsversorgung auch in Zukunft möglich.

Wie wichtig der Kampf gegen Niedriglöhne ist, zeigt sich genau jetzt: Faktisch schränken sie das Streikrecht ein, weil die Beschäftigten nicht mehr über die Runde kommen. Dagegen setzen wir unsere Solidarität!

Um den TVöD für alle durchzusetzen, braucht es deshalb JETZT eure finanzielle Unterstützung. Euer Beitrag hilft, bessere Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten und damit eine gute Gesundheitsversorgung für alle zu erkämpfen.

In weniger als zwei Wochen haben wir das Spendenziel bereits geknackt. Das zeigt: Die Krankenhausbewegung hat enormen Rückhalt für ihre Forderungen und vor allem dafür, für diese auch zu streiken. Weil aber noch immer kein Abschluss in Sicht ist, lassen wir die Spendenkampagne erst einmal weiter laufen. Spenden könnt ihr hier: https://www.betterplace.me/solidaritaet-mit-den-streiks-im-krankenhaus/neuigkeiten

Falls wir mehr Geld erhalten sollen, als notwendig ist, um die Streikenden zu unterstützen, ihre Ausfälle zu kompensieren, werden wir das überschüssige Geld an andere Projekte geben, die für eine gute und gerechte Gesundheitsversorgung kämpfen.

Seit einer Woche läuft der unbefristete Streik. Die Klinikleitungen von Vivantes und Charité sind erst zu Verhandlungen bereit, wenn der Streik gestoppt wird. “Die Arbeitgeberseite hat 120 Tage nicht mit uns gesprochen. Aufgrund des politischen Drucks sucht sie jetzt das Gespräch mit uns, und das Erste was die sagen, ist, dass wir aufhören sollen zu streiken, damit sie mit uns reden. Das finden die Kolleg*innen ziemlich vermessen.”, sagt Meike Jäger, die Verhandlungsführerin von ver.di bei den Tarifauseinandersetzungen, im Interview mit dem nd.

Nicht der Streik, sondern der Normalzustand gefährden die Patient*innensicherheit! Deshalb unterstützen wir weiter die Berliner Krankenhausbewegung:

📣 Kundgebung vor dem Abgeordnetenhaus 📣

📆 Do. 16.9. um 7:45 – 9 Uhr

📍 Berliner Abgeordnetenhaus, Niederkirchnerstraße 5, 10117 Berlin

Morgen um 10 Uhr ist die letzte Plenarsitzung des Berliner Abgeordnetenhauses vor der Wahl. Es ist eine der letzten Gelegenheiten, der Politik nochmal deutlich zu machen, dass sie jetzt in der Pflicht sind zu handeln.

Kommt deshalb alle um 7:45 Uhr zum Abgeordnetenhaus und unterstützt die Streikenden, bis die Forderungen erfüllt werden.

🌊 TVöD für alle an der Spree. 🌊

🙍‍♀️ Mehr Personal, noch vor der Wahl!🙍

Während des unbefristeten Streiks ist die Sichtbarkeit der Solidarität unheimlich wichtig.

Nutzt das PDF (GsP_Solibotschaft_Druckvorlage), um eure eigenen Soli-Fotos zu machen am Streikposten, unter Ärzt*innen, in der WG oder was euch sonst noch so einfällt.

Gemeinsam für ein solidarisches Gesundheitssystem.💜💚