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Solidarität mit den Streiks im Krankenhaus

Liebe Berliner*innen, liebe Unterstützer*innen auch aus anderen Städten,

seit 22 Tagen sind die Beschäftigten von Vivantes und Charité im Streik. Mit Euch gemeinsam haben sie Druck aufgebaut und gezeigt: Die Zustände in den Krankenhäusern müssen sich ändern. Jetzt brauchen sie erneut eure Solidarität. Es braucht finanzielle Unterstützung, damit der Streik aufrecht erhalten werden kann.

Es ist eine große Errungenschaft der Gewerkschaften, dass sie eine Streikkasse haben. Im Streik kann dadurch Lohnausfall für die Beschäftigten abgefedert werden. So werden auch längere Streiks ermöglicht. Trotzdem stellen Streiks gerade für Menschen mit niedrigem Einkommen – wie es bei den Vivantes Töchtern die Regel ist – eine enorme finanzielle Belastung dar. Denn gewerkschaftlich übernommen werden nur 80% des Lohns. Bei ohnehin geringem Einkommen ist es schwer, davon Miete, Essen oder Ausgaben für Kinder zu bezahlen. Deswegen braucht es jetzt Eure finanzielle Unterstützung. Um den Beschäftigten der Töchter, finanziell zu ermöglichen, weiter für ihre Interessen einzutreten. Dafür sammeln wir. Denn Gesundheitsversorgung geht uns alle an!

Die Pandemie hat noch einmal deutlich gemacht, wie wichtig eine gute Gesundheitsversorgung für unsere Gesellschaft ist. Darin sind die Beschäftigten der entscheidende Faktor. Ohne sie gibt es keine sauberen Betten und kein Essen, ohne sie können Beatmungsgeräte nicht bedient, Menschen nicht gepflegt werden.

Doch genau wie den Patient*innen geht es den Beschäftigten schon lange nicht mehr gut. Die andauernde Belastungen in den Kliniken und der Personalmangel gefährden ihre Gesundheit. Deshalb kämpfen sie für einen Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes und für mehr Personal, denn nur durch bessere Arbeitsbedingungen ist eine gute Gesundheitsversorgung auch in Zukunft möglich.

Wie wichtig der Kampf gegen Niedriglöhne ist, zeigt sich genau jetzt: Faktisch schränken sie das Streikrecht ein, weil die Beschäftigten nicht mehr über die Runde kommen. Dagegen setzen wir unsere Solidarität!

Um den TVöD für alle durchzusetzen, braucht es deshalb JETZT eure finanzielle Unterstützung. Euer Beitrag hilft, bessere Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten und damit eine gute Gesundheitsversorgung für alle zu erkämpfen.

In weniger als zwei Wochen haben wir das Spendenziel bereits geknackt. Das zeigt: Die Krankenhausbewegung hat enormen Rückhalt für ihre Forderungen und vor allem dafür, für diese auch zu streiken. Weil aber noch immer kein Abschluss in Sicht ist, lassen wir die Spendenkampagne erst einmal weiter laufen. Spenden könnt ihr hier: https://www.betterplace.me/solidaritaet-mit-den-streiks-im-krankenhaus/neuigkeiten

Falls wir mehr Geld erhalten sollen, als notwendig ist, um die Streikenden zu unterstützen, ihre Ausfälle zu kompensieren, werden wir das überschüssige Geld an andere Projekte geben, die für eine gute und gerechte Gesundheitsversorgung kämpfen.

Update: Unbefristeter Streik

Seit einer Woche läuft der unbefristete Streik. Die Klinikleitungen von Vivantes und Charité sind erst zu Verhandlungen bereit, wenn der Streik gestoppt wird. “Die Arbeitgeberseite hat 120 Tage nicht mit uns gesprochen. Aufgrund des politischen Drucks sucht sie jetzt das Gespräch mit uns, und das Erste was die sagen, ist, dass wir aufhören sollen zu streiken, damit sie mit uns reden. Das finden die Kolleg*innen ziemlich vermessen.”, sagt Meike Jäger, die Verhandlungsführerin von ver.di bei den Tarifauseinandersetzungen, im Interview mit dem nd.

Nicht der Streik, sondern der Normalzustand gefährden die Patient*innensicherheit! Deshalb unterstützen wir weiter die Berliner Krankenhausbewegung:

📣 Kundgebung vor dem Abgeordnetenhaus 📣

📆 Do. 16.9. um 7:45 – 9 Uhr

📍 Berliner Abgeordnetenhaus, Niederkirchnerstraße 5, 10117 Berlin

Morgen um 10 Uhr ist die letzte Plenarsitzung des Berliner Abgeordnetenhauses vor der Wahl. Es ist eine der letzten Gelegenheiten, der Politik nochmal deutlich zu machen, dass sie jetzt in der Pflicht sind zu handeln.

Kommt deshalb alle um 7:45 Uhr zum Abgeordnetenhaus und unterstützt die Streikenden, bis die Forderungen erfüllt werden.

🌊 TVöD für alle an der Spree. 🌊

🙍‍♀️ Mehr Personal, noch vor der Wahl!🙍

Während des unbefristeten Streiks ist die Sichtbarkeit der Solidarität unheimlich wichtig.

Nutzt das PDF (GsP_Solibotschaft_Druckvorlage), um eure eigenen Soli-Fotos zu machen am Streikposten, unter Ärzt*innen, in der WG oder was euch sonst noch so einfällt.

Gemeinsam für ein solidarisches Gesundheitssystem.💜💚

Update zum Warnstreik

Das Ultimatum der Berliner Krankenhausbewegung ist seit dem letzten Wochenende abgelaufen – weder der TV-E, noch der TVöD wurden durchgesetzt. Das heißt also: seit gestern sind die Beschäftigten von Charité, Vivantes und deren Töchtern im Streik! Durch eine Einstweilige Verfügung hat die Vivantes Geschäftsführung den Streik jedoch gerichtlich verhindern können. Was bedeutet das eigentlich und wie geht es jetzt weiter?

Streik im Krankenhaus – nur mit Notdienstvereinbarung

Um eine Gefährdung von Patient*innen zu vermeiden, findet ein Streik im Krankenhaus nur mit einer sogenannten Notdienstvereinbarung statt. Damit wird eine Mindestpersonalbesetzung festgelegt, um die Notfallversorgung von Patient*innen sicherzustellen. Sowohl von Arbeitgeber- als auch von Gewerkschaftsseite werden Vorschläge zur Notdienstvereinbarung gemacht. Laut der Gewerkschaft ver.di war die Geschäftsführung der Vivantes-Kliniken nicht bereit, Stationen und Betten zu sperren. Mit den Schließungen werden nur elektive Aufnahmen verhindert, also zum Beispiel Operationen und Behandlungen, die nicht dringend notwendig sind. So werden nur so viele Patient*innen aufgenommen, wie auch versorgt werden können. „Notfallpatienten sind natürlich nicht vom Streik betroffen und werden auf jeden Fall versorgt“, sagt Janine Balder, Gewerkschaftssekretärin von ver.di. Ohne vorherige Bettensperrungen von Seiten der Vivantes-Geschäftsführung wird allerdings verhindert, dass die Beschäftigten ihr Streikrecht in Anspruch nehmen können. Schließlich werden Patient*innen, die schon da sind, nicht allein gelassen. Da die ersten Vorschläge für die Notdienstvereinbarung von ver.di schon im April vorgelegt wurden, war genug Zeit, um elektive Operationen anders zu planen und so eine Gefährdung der Patient*innen auszuschließen.

Einstweilige Verfügung durch Arbeitsgericht

Vivantes erlangte vor dem Arbeitsgericht eine einstweilige Verfügung, die den Beschäftigten das Streiken unmöglich macht. Die Notfallversorgung sei nicht gesichert, heißt es in der Begründung. Das Absurde daran ist, dass eben die Geschäftsführung nicht bereit war, die Notdienstvereinbarung zu unterschreiben und somit verhinderte. Deshalb wurde der am Montag begonnene Streik nach einigen Stunden bereits gestoppt.

Streikrecht für alle?

Verfassungsrechtlich ist das Streikrecht als Grundrecht gesichert. Es gilt somit auch für Beschäftigte im Krankenhaus. Voraussetzung ist, dass es einen Aufruf einer Gewerkschaft im Sinne des Arbeitsrechts gibt, wie es ver.di ist. Um sowohl das Grundrecht auf Streik, als auch die Patient*innenversorgung zu sichern, werden eben genannte Notdienstvereinbarungen ausgehandelt. Da ver.di mit den Vorschlägen zu diesen Vereinbarungen zeigt, dass das Wohl der Patient*innen berücksichtigt wird, entschied das Arbeitsgericht am Dienstag, den Streik für zulässig zu erklären.

Problem Normalzustand

Nicht der Streik gefährdet das Patient*innenwohl, sondern der Normalzustand. Wenn im normalen Arbeitsalltag nicht genug Personal im Krankenhaus verfügbar ist, weil das Management an allen Ecken und Enden spart, um möglichst hohe Profite zu erzielen, liegt genau dort die Ursache für eine Patient*innengefährdung! Der Streik ist das letzte Mittel, um darauf aufmerksam zu machen, dass es so nicht weitergeht. Solange mit Gesundheit Gewinne erwirtschaftet werden können, steht das Wohl von Patient*innen wie Beschäftigten nicht im Fokus der Krankenhausleitungen.   Beim Versuch, den Streik gerichtlich zu unterbinden, handelte es sich um einen Versuch, Profiteinbußen zu vermeiden.

Heute wird also weiter gestreikt! Folgt unserem Telegram-Kanal für mehr aktuelle Informationen: https://t.me/GesundheitStattProfiteBerlin

Programm des Soli-Camps vom 20. bis 22. August am Urbanhafen

Vorfeldveranstaltung: „Sorgen für eine andere Gesellschaft – Zur Abwertung von Care und warum das nicht so bleiben muss“ mit Carolin Wiedemann und Aktiven der Berliner Krankenhausbewegung, Montag, 16. August, 19-21 Uhr, Haus der Demokratie und Menschenrechte (Robert-Havemann-Saal), Greifswalder Straße 4, 10405 Berlin.

 

Freitag, 20. August
11 Uhr Eröffnung
14–16 Uhr Kreativ-Workshop und Mitmachaktionen
16–18 Uhr Diskussion: „Profite gefährden Ihre Gesundheit – Kritik der Ökonomisierung im Gesundheitswesen“ mit Nadja Rakowitz und Aktiven der Berliner Krankenhausbewegung
19 Uhr Abendveranstaltung: „Von wegen Krankenschwestern streiken nicht“ mit Gisela Notz und Silvia Habekost
21 Uhr Gemeinsamer Ausklang
Samstag, 21. August
11–13 Uhr Diskussion: „Kaputt gespart! Konsequenzen von und Strategien gegen Tarifflucht, Ausgründung und Privatisierung in der öffentlichen Daseinsversorgung“ mit Volker Prasuhn vom Gewerkschaftlichen Aktionsausschuss gegen prekäre Arbeit in Landesverantwortung und Aktiven der Berliner Krankenhausbewegung
14 Uhr Auftaktkundgebung „Wir können uns die Reichen nicht mehr leisten“ am Urbanhafen und anschließend Demonstration nach Mitte
19 Uhr Abendveranstaltung: „Enteignen, Aneignen, Vergesellschaften – linke Strategien für die Zukunft?!“
21 Uhr Gemeinsamer Ausklang
Sonntag, 22. August
12–14 Uhr Kreativ-Workshop und Mitmachaktionen
16–18 Uhr Diskussion: „Wie geht streiken im Krankenhaus? – Streikrecht und Arbeitskämpfe in der Care-Arbeit“

Kommt vorbei, bringt Freunde mit, tauscht euch aus und vernetzt euch – für ein solidarisches Gesundheitssystem ohne Profite!

Während des ganzen Wochenendes gelten die aktuellen Corona-Regelungen. Haltet Abstände ein und tragt Masken!

Hier findet ihr unser aktuelles Hygienekonzept.

📅 SAVE THE DATE 20.-22. August 📅 Solicamp mit der Berliner Krankenhausbewegung

 

Am 20. August läuft das Ultimatum der Berliner Krankenhausbewegung aus ⏰: wenn bis dahin nicht ernsthaft über mehr Personal und eine Bezahlung nach dem Tarifvertrag im öffentlicher Dienst (TVöD für alle) verhandelt wird, wird gestreikt. 💥

Als Stadtgesellschaft wollen wir mehr als nur Klatschen, um die Beschäftigten in dieser Auseinandersetzung zu unterstützen. Als Berliner Bündnis Gesundheit statt Profite organisieren wir deshalb vom 20.-22. August ein Solicamp am Urbanhafen, wo wir

📣 alle Passant*innen über die Situation in den Berliner Kliniken, die Forderungen der Beschäftigten und die Auseinandersetzung informieren,

🚩 mit koordinierten Flyer- und Plakatieraktionen unsere Solidarität in der ganzen Stadt sichtbar machen und

🗣 in Workshops und Abendveranstaltungen über unsere Kritik an der Ökonomisierung der Gesundheitsversorgung und eine feministische Care-Utopie diskutieren wollen.

Diese Idee werden wir unter anderen beim Unterstützer*innen-Zoom am 5. August vorstellen. Wenn ihr an dem Termin nicht könnt aber jetzt schon wisst, dass ihr mithelfen wollt – bei der Vorbereitung oder am Wochenende selbst – dann meldet euch bei kontakt@gesundheit-statt-profite.de. In jedem Fall: Haltet euch den Termin frei! Weitere Infos folgen 🤓

Übergabeaktion vor dem Urbankrankenhaus Kreuzberg

Mit vielen Beschäftigten aus dem Urbankrankenhaus, Gesundheitsaktivist*innen & viel Unterstützung aus dem Kiez, insbesondere aus der Mieter*innenbewegung, fand am Freitag (18.06.2021) die Übergabe unserer Forderungen in Kreuzberg statt.

Gesundheit & Wohnen darf keine Ware sein. Wir sind alle heiß auf den starken Sommer mit den Beschäftigten für Entlastung & TVÖD für Alle im ersten Schritt. Im zweiten die Abschaffung des DRG-Systems & ein Gewinnverbot im Gesundheitswesen. 

Der Protest wird weitergehen, egal ob vor, im Krankenhaus, egal ob auf dem Wasser oder Land. Wir müssen uns zusammentun. 

Zum Weiterlesen: Krankenhausbewegung: Bereit für den Streiksommer

Presseeinladung: Gesundheit und Wohnen dürfen keine Ware sein – Kundgebung am 18.6. um 16 Uhr vor dem Urban-Klinikum

Am 18. Juni übergeben Beschäftigte des Urban-Klinikums ihre Forderungen nach mehr Personal und dem TVöD für alle an Kreuzberger Abgeordnete, darunter u.a. Kathrin Schmidberger (Grüne), Elif Eralp (Linke), Kurt Wansener (CDU), Niklas Kossow und Sevim Aydin (SPD). Die Aktion wird musikalisch eingerahmt vom Kreuzberger Frauenchor “Judiths Krise” und aktionistisch begleitet von Schlauchbooten auf dem Kanal.

Unter dem Motto “ein Kiez für sein Krankenhaus” rufen neben dem Berliner Bündnis Gesundheit statt Profite zudem auch Initiativen der mietenpolitischen Bewegung zu der Kundgebung auf, darunter Kotti & Co, Bizim Kiez und Deutsche Wohnen & Co enteignen. “Wir werden schlecht bezahlt, wohnen in beengten Verhältnissen und wenn wir davon krank werden, werden wir unter schlechten Bedingungen gepflegt” heißt es in einem gemeinsamen Aufruf von Beschäftigten des Urban-Krankenhauses und Kotti & Co. Nicht wie viel Geld mit Krankheiten und  Wohnraum verdient werden kann, dürfe über die Versorgung bestimmen, sondern allein der gesellschaftliche Bedarf. Es brauche eine Daseinsvorsorge in öffentlicher Hand, ausfinanziert und demokratisch kontrolliert.

“Gesundheit und Wohnen sind fundamentale Grundbedürfnisse, die wir nicht dem Markt überlassen wollen. Deshalb stehen wir Seite an Seite mit den Beschäftigten im Gesundheitsbereich” sagt auch Michael Prütz, Sprecher der Kampagne Deutsche Wohnen & Co enteignen.

Konstantin Sergiou von Bizim Kiez hierzu: „Das Bedürfnis der Stadtgesellschaft nach guter Gesundheitsversorgung als Teil ihrer sozialen Infrastruktur steht daher auch im Einklang mit dem Bedürfnis der Klinikbeschäftigten nach guten Arbeitsbedingungen und ausreichender Entlohnung.“

Aus diesem Grund gehöre der Kampf der Klinikbeschäftigten und der Kampf der Mieter*innenbewegung gerade zusammen.

Tobi, Krankenpfleger im Medizinischen Versorgungszentrum des Urban-Klinikums und Teil der Berliner Krankenhausbewegung, ergänzt: “Unsere Krankenhäuser standen schon vor Corona vor dem Kollaps, weil aufgrund der Erlösorientierung im Fallpauschalensystem Personal gespart und ausgelagert wurde. Dagegen wehren wir uns und fordern genau wie die Mietenbewegung eine Abkehr von der verheerenden Marktlogik.” In der Berliner Krankenhausbewegung stehen die Beschäftigten der Vivantes Tochtergesellschaften mit der Pflege zusammen. Auch sie verleihen ihrer Forderung nach der Angleichung an den Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes am 18.6. Nachdruck und fordern die Politiker*innen auf die im noch geltenden Koalitionsvertrag vereinbarte Rückführung der ausgegliederten Tochtergesellschaften endlich umzusetzen.

Die Kundgebung findet statt vor dem Klinikum am Urban – Landwehrkanalufer

| 15.00 – 16.00 Uhr: Zeit für Hintergrundgespräche und Interviews mit den  Beschäftigten

| 16.00 – 17.30 Uhr: Kundgebung

 

Mehr Informationen:

Berliner Krankenhausbewegung: https://berliner-krankenhausbewegung.de/

Aufruf von Beschäftigten des Urban Klinikums und Kotti & Co: https://kottiundco.net/2021/04/16/gemeinsamer-aufruf-von-beschaftigten-aus-dem-urban-krankenhaus-und-kotti-co/

Kreuzberger Frauenchor “Judiths Krise”: https://www.judiths-krise.de/

Gesundheit für Alle – #GebtDiePatenteFrei

Millionen Menschenleben stehen auf dem Spiel. Die Patente für alle notwendigen Güter zur Pandemiebekämpfung müssen jetzt freigegeben werden!

Gesundheit ist ein Menschenrecht

Die Corona-Pandemie zeigt auf drastische Weise, wie ungerecht der Zugang zu gesundheitlicher Versorgung verteilt ist. Gesundheit gibt es nur für jene, die es sich leisten können. Während schon in Deutschland hunderttausende keinen ausreichenden Zugang zu medizinischer Versorgung haben, ist die Lage an den europäischen Außengrenzen und im Globalen Süden deutlich schlimmer. Weltweit haben Jahrzehnte der Sparmaßnahmen und der Gewinnorientierung im Gesundheitswesen zu einem riesigen Personalmangel und schlechter Ausstattung geführt. Die Folgen werden in der Pandemie besonders offensichtlich. Die Gesundheitsarbeiter*innen sind am Ende ihrer Kräfte und die Corona-Pandemie hat die Lage massiv verschärft. Doch statt den Weckruf für dringend nötige Veränderungen zu hören, setzen die Bundesregierung und die EU weiter auf business as usual.

Patente machen Gesundheit zur Ware

Patente sind ein zentraler Pfeiler dieser ungerechten Zustände. Das international bei der Welthandelsorganisation geregelte Patentsystem verzerrt systematisch die Erforschung von Krankheiten und den Zugang zu Medikamenten. Das Maß der Dinge ist dabei nicht die Gesundheit aller, sondern der Profit der Pharmakonzerne. Die Auswirkungen werden in der globalen Verteilung der Corona-Impfstoffe deutlich: Die Impfstoffe werden knapp und teuer gehalten, obwohl deren Entwicklung erst durch Milliarden an öffentlichen Geldern ermöglicht wurde. Die Pharmakonzerne sichern sich die Gewinne durch die Patentmonopole und werden gleichzeitig von der Haftung befreit. Während sich wenige reiche Länder mit Exklusivverträgen den Großteil der bislang produzierten Impfstoffe sichern konnten, haben ärmere Länder massive Schwierigkeiten, an Impfstoffe zu kommen. Solange dies der Fall ist, sterben jeden Tag zehntausende Menschen. Außerdem entstehen immer weitere Virusmutationen, die die Pandemiebekämpfung gefährden – auch in Ländern des Globalen Nordens. Die Pandemie wird erst zu Ende sein, wenn sie überall zu Ende ist!

Deutschland blockiert Gesundheit für Alle

Mehr als 100 Staaten fordern gemeinsam mit Indien und Südafrika schon seit Oktober 2020 das Aussetzen der Patente für Corona-Impfstoffe und andere notwendige medizinische Produkte wie Tests oder Geräte bis zur Eindämmung der Pandemie. Dadurch könnte weltweit schneller und kostengünstiger Impfstoffe produziert und die Pandemie weltweit besiegt werden. Selbst die USA wollen sich inzwischen auf Verhandlungen einlassen. Doch Deutschland lehnt die Freigabe der Corona-Patente, den sogenannten „TRIPS-Waiver“, weiterhin vehement ab. Deutschland stellt damit die Profitinteressen seiner Pharmakonzerne vor Menschenleben. Wir sagen: Der TRIPS-Waiver ist nur der Anfang – wir brauchen mehr öffentliche, global koordinierte, patentfreie Forschung und Entwicklung sowie mehr Technologietransfer für die Gesundheit aller.

Am 13. Juni auf die Straße!

Wir nehmen die tödliche Blockade der deutschen Bundesregierung nicht hin! Es ist Zeit gegen diese unsolidarische Politik auf die Straße zu gehen. Am 8. und 9. Juni wird in der Welthandelsorganisation erneut über die Patentfreigabe in der Corona-Pandemie verhandelt. Die Bundesregierung muss ihre Blockade hier aufgeben! Im Rahmen einer Aktionswoche werden wir am 13. Juni in Berlin unseren Protest auf der Straße sichtbar machen und sagen: Gesundheit für Alle – #GebtDiePatenteFrei!

• Gesundheit ist keine Ware, sondern ein Menschenrecht!
• Corona-Impfstoff für Alle!
• Für die sofortige Aussetzung der Impfstoffpatente durch den TRIPS-Waiver!
• Für verpflichtende Technologietransfers von Gesundheitstechnologien in den Globalen Süden!
• Für eine Abschaffung des Patentsystems auf lebensnotwendige Güter!
• Für den Zugang zu bestmöglicher Gesundheitsversorgung für Alle!
• Für soziale und gesundheitliche Infrastruktur in öffentlicher Hand!

Aufrufende
*aze – andere Zustände ermöglichen
Afrique Europe Interact
Aktionsbündnis Antirassismus (ABA)
Aktionsbündnis gegen Aids
Attac Berlin
Attac Deutschland
Berlin Postkolonial
Berliner Bündnis Gesundheit statt Profite
Berliner Entwicklungspolitischer Ratschlag (BER)
Berlin for India
European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR)
Ende Gelände Berlin
Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung e.V. (FIfF)
Interventionistische Linke (iL)
Kampagnenbündnis “Solidarisch geht anders”
Kritische Mediziner*innen Berlin
medico international
NaturFreunde Berlin
No Border Assembly
Purple Ride
Queers for Future Berlin
Seebrücke Berlin
Sex Worker Action Group (SWAG)
Verein demokratischer Pharmazeutinnen und Pharmazeuten (VdPP)
Wer hat der gibt
What the Fuck-Bündnis
World Vision Deutschland
Zero Covid

Pressemitteilung zur Kundgebung der Berliner Krankenhausbewegung vor dem Klinikum Neukölln am 02.06.2021

Berliner Krankenhausbewegung fordert Politik zum Handeln auf.

Das Berliner Bündnis Gesundheit statt Profite unterstützt die Beschäftigten von Charite und Vivantes bei ihren Forderungen nach mehr Personal und fairen Löhnen, den TVÖD, für die Vivantes Tochterunternehmen. Unter dem Motto „Ein Kiez für sein Krankenhaus“ ruft das Bündnis gemeinsam mit andere Akteuren der Stadtgesellschaft zur Kundgebung der Berliner Krankenhausbewegung am 2. Juni um 15 Uhr vor dem Vivantes Klinikum Neukölln auf.

Nicht erst seit Corona ist die prekäre Situation in der Pflege ein Thema, doch die Pflegekräfte warten seit Jahren vergebens auf wirksame Taten der Politik zur Entlastung. Auszubildende dürfen nicht länger Lückenbüßer für ausgefallenes Personal sein, sie verdienen eine gute Ausbildung. Ein Krankenhaus funktioniert nur mit allen Berufsgruppen, nach wie vor gibt es bei den Tochterunternehmen von Vivantes Beschäftigte mit geringerem Lohn und weniger Urlaub als ihre Kolleg*innen, die die selbe Arbeit machen, jedoch mit einem Tarifvertrag TVÖD. Der Berliner Senat hat die Möglichkeit in seinen landeseigenen Kliniken für bessere Arbeitsbedingungen zu sorgen, es müssen jetzt die richtigen Schlüsse aus der Pandemie gezogen werden.

Um die Politik endlich zum Handeln zu bewegen, haben Beschäftigte von Vivantes, den Vivantes Tochterunternehmen und der Charite 8397 Unterschriften gesammelt, eine deutliche Mehrheit von 63%. Das sind 377 Bereiche, die bereit sind für ihre Forderungen zu kämpfen.

Um diesen Forderungen Nachdruck zu verleihen, findet am 02.06.2021 vor dem Klinikum Neukölln, Rudower Straße 48, um 15:00 eine Kundgebung der Berliner Krankenhausbewegung statt.

Im Klinikum Neukölln haben 1364 Mitarbeiter*innen, das sind stolze 83%, diese Petition unterschrieben. Beschäftigte aus der Pflege und den Tochterunternehmen werden von ihrem Arbeitsalltag berichten und mit einen Sprechchor die Neuköllner Politiker*innen der Regierungsparteien, sowie CDU und FDP, zu einer Stellungnahme zu ihren Forderungen auffordern.

Dazu Gabi Heise, Krankenpflegerin und Betriebsrätin am Klinikum Neukölln: „Ich will nicht länger zuschauen, wie es mit meinem wunderschönen Beruf den Bach runter geht. Ein weiter so wird es mit uns nicht mehr geben. Und wir werden uns nicht gegeneinander ausspielen lassen, es wird kein Charite gegen Vivantes, es wird kein Pflege gegen Kolleg*innen der Tochterunternehmen geben.Wir halten zusammen, auch Ärzt*innen haben ein Solidaritätsschreiben unterzeichnet.“

Pressemitteilung zum internationalen Tag der Pflege am 12.Mai

Am 12.05. ist der internationale Tag der Pflegenden.

Seit Jahrzehnten spitzt sich die prekäre Situation der Pflege immer weiter zu. Um endlich die Politik zum Handeln zu bewegen, finden in ganz Deutschland anlässlich des Internationalen Tags der Pflegenden Demonstrationen statt. Um das Gesundheitssystem nicht noch mehr zu belasten, wird es allerdings keine große zentrale Veranstaltung geben. In Berlin finden am 12. Mai viele dezentrale, bunte und kreative Aktionen von verschiedenen Pflegebündnissen statt, die gemeinsam für die Pflege aufstehen. Verbunden und zusammengeführt werden diese durch einen “Walk of Care”.

Jahrzehnte der verfehlten Gesundheitspolitik

Seit 5 Jahren findet am 12.05. eine große Pflegedemonstration in Berlin statt, der „Walk of Care“. Doch unsere Stimmen wurden bisher nicht gehört und die Politik hat nicht gehandelt. Im Jahr 2021 steht die Pflege so prekär da wie noch nie. Gerade jetzt wäre politisches Handeln gefragt, um die nächste Krise im Gesundheitswesen abzuwenden: uns droht auch nach Corona eine völlige Überlastung des Gesundheitssystems aufgrund von Personalmangel in der Pflege.

„Seit Jahrzehnten spitzt sich der Personalmangel in der Pflege immer weiter zu. Seit Jahrzehnten hält die Politik an einem gesundheitspolitischen Kurs fest, der die prekäre Situation in der Pflege nicht bessert, sondern immer weiter verschlimmert hat“, sagt Lydia Große, Auszubildende der Gesundheits- und Kinderkrankenpflege und Mitglied beim Walk of Care. „Wir sind sehenden Auges auf den Pflegenotstand in Deutschland zugesteuert und haben die Warnungen der Pflegenden ignoriert. Doch die Politik darf nicht länger wegschauen. Im Superwahljahr können wir nicht schweigen. Wir Pflegenden müssen unsere Stimme gemeinsam erheben“, so Große.

Viele dezentrale Aktionen

Obwohl ein großer Protest mit vielen Menschen angebracht wäre, ist eine große gemeinsame Aktion aufgrund der Pandemie nicht vertretbar. Deshalb wird es verschiedene Aktionen von vielen gesundheitspolitischen Gruppen, Bündnissen, Verbänden und Gewerkschaften geben. Ein Demonstrationszug, der auf 75 Personen begrenzt ist, wird mit fünf Krankenhausbetten durch Berlin ziehen und die verschiedenen dezentralen Aktionen besuchen und so miteinander verbinden. Zumindest symbolisch zusammenstehen ist gerade in diesem Jahr besonders wichtig. Wir starten um 10 Uhr vor dem Reichstagsgebäude und ziehen dann zu verschiedenen Stationen durch die Stadt. Ein Routenplan mit Uhrzeiten ist unten beigefügt.

Eine etwas größere, aber stehende Aktion mit etwa 200 Teilnehmenden wird um 17:30 am Alexanderplatz den Abschluss des Tages bilden.

Wer wir sind

In Berlin sind am 12. Mai mit dabei (eine ausführlichere Beschreibung der Gruppen im Anhang):

Der Walk of Care ist eine Gruppe von Pflegenden und weiteren Gesundheitsberufler*innen, Auszubildenden und politisch Interessierten. Seit 2017 veranstalten wir jedes Jahr am 12.05. unsere Walk of Care Demonstration. (www.walkofcare.org)

Die Bundespflegekammer ist die Bundesvereinigung der Landespflegekammern. (https://bundespflegekammer.de/startseite.html)

In der AG Junge Pflege des Deutschen Berufsverbands für Pflegeberufe (DBfK) Nordost e.V. engagieren sich Auszubildende, Studierende und Berufseinsteiger*innen für bessere Bedingungen und die Professionalisierung des Pflegeberufs. (https://www.junge-pflege.de/nordost/)

Bunte Kittel vereint die Stimmen von Angestellten aller Berufsgruppen aus dem Krankenhaus. Durch bunten und kreativen Protest fordern wir einen Wandel hin zu einem menschlicheren Gesundheitssystem. (https://www.bunte-kittel.de/)

Hände weg vom Wedding ist eine linke Stadtteilorganisation im Norden Berlins, die sich seit fast 10 Jahren gegen den Ausverkauf der Stadt und soziale Missstände in unserem Kiez wehrt. (https://www.unverwertbar.org/)

Der Landesverband Berlin der Lehrenden für Gesundheits- und Sozialberufe (BLGS) ist ein freiwilliger Zusammenschluss und eingetragener Verein von Schulen und Personen zum Zwecke der Förderung der gesundheits- und sozialpflegerischen Berufe.
(https://www.blgsev.de/)

Die Grüne Jugend ist die Jugendorganisation von Bündnis 90/Die Grünen. (http://www.gj-berlin.de)

Die Jusos Berlin sind die Jugendorganisation der SPD (http://www.jusos.berlin/).

Die Linksjugend Solid ist die Jugendorganisation der Partei Die Linke. (https://www.linksjugend-solid.de/)

Das Theater X ist ein selbstorganisiertes Community Theater von und für junge Menschen aus Moabit, das Kunst als kulturellen Widerstand versteht, ganz nach dem Motto: Bewegung ins Theater und Theater in die Bewegung. (https://www.theater-x.com/)

Das Berliner Bündnis Gesundheit statt Profite ist Teil des bundesweiten Bündnisses Krankenhaus statt Fabrik. Ziel unseres Engagements ist ein Gesundheitssystem, bei der die Gesundheit anstelle von Profiten im Fokus steht. (https://www.berlin-gesundheit-statt-profite.de/)

Platz für Sorge ist eine bundesweite Aktion verschiedener Gruppen und Einzelpersonen. Wir sind alle Menschen, die auf Sorgearbeit angewiesen sind und Menschen, die Sorgearbeit leisten. Wir wollen einen Systemwandel, in dem Care im Zentrum steht. Wir fordern mehr Platz für Sorge! (https://care- revolution.org/aktuelles/care-revolution-startet-kampagne-platz-fuer-sorge/)

Unsere Forderungen:

Wir fordern mehr Personal durch eine gesetzliche Personalbemessung in allen Settings auf Basis des Pflegebedarfs.
Wir fordern eine bedarfsgerechte Finanzierung im Gesundheitssystem ohne Profitlogik. Das bedeutet konkret eine Abschaffung der DRGs, eine Pflegevollversicherung und eine stärkere finanzielle Anerkennung pflegender Angehöriger.

Wir fordern eine angemessene Bezahlung der Pflege- und Sorgearbeit, sowie eine tarifliche Bindung aller Beschäftigten.
Wir fordern eine Fort- und Weiterbildungsordnung.
Wir fordern bessere Ausbildungsbedingungen.

Wir fordern politische Mitbestimmung aller Gesundheitsberufe.

Walk of Care in ganz Deutschland

Nicht nur in Berlin, auch in Halle, Aachen, Stuttgart, Dresden, Rostock und Bremen wird es Walk of Care Demonstrationen oder ähnliche Aktionen geben. Gemeinsam zeigen wir, was Pflege alles ist, und machen uns zugleich für notwendige Veränderungen stark.

Statements zum internationalen Tag der Pflegenden

Eine Sammlung von Statements anlässlich des Internationalen Tag der Pflegenden findet sich im hier: statements_zum_internationalen_tag_der_pflegenden

Der Routenplan ist hier einzusehen: Route 12. Mai

Pressekontakt:
Email: kontakt@walkofcare.org Telefon: 015155668944 Website: www.walkofcare.org Instagram: walkofcare Facebook: Walk of Care Berlin Twitter: walkofcare1

V.i.S.d.P

Valentin Herfurth Klausenerplatz 8 14059 Berlin