Aktionen

Übergabe der Stern-Pflegepetition 

Am 11.02.2021 wird die Übergabe der über 200.000 Unterschriften für die Stern-Pflegepetition stattfinden. Zu diesem Anlass organisiert das Bündnis Krankenhaus statt Fabrik eine kleine Aktion.

Als Teil von „Krankenhaus statt Fabrik“ unterstützt auch das „Berliner Bündnis Gesundheit statt Profite“ die Aktion und Beschäftigte werden unter dem Motto „Hört auf uns“ deutlich machen, welche konkreten Reformen sie nun von der Bundesregierung erwarten.

Nachdem unser Volksentscheid Gesunde Krankenhäuser am 20. Januar vom Berliner Verfassungsgericht für unzulässig erklärt wurde, fordern wir jetzt mit noch mehr Nachdruck die sofortige Umsetzung der PPR 2.0 auf Bundesebene“, sagt Silvia Habekost, Krankenpflegerin und Mitinitiatorin des Volksentscheids.

Anja Voigt, Krankenpflegerin und aktiv im Bündnis Gesundheit statt Profite fügt hinzu: „Wir begrüßen die Pflegepetition vom Stern, weil die Rückkehr der Krankenhäuser und der Gesundheitsversorgung allgemein in die vollständig und solidarisch finanzierte Daseinsvorsorge nur mit einer breiten gesellschaftlichen Unterstützung gelingen kann.“

 

Redebeiträge während der Aktion:

1. Aufwertung des Berufsbildes (von Jeannine Sturm):

Aufwertung des Berufsbildes: Höhere Gehälter und Zulagen. Entlohnung von Weiterqualifizierung. Mehr Entscheidungsmöglichkeiten. Bessere Karrierechancen.

 Eine Aufwertung des Berufsbildes – das ist keine neue Forderung.

Doch gerade jetzt, wo uns die Pandemie die Folgen des Personalmangels so deutlich spüren lässt, ist diese Forderung ganz zentral! Ständig bekommen wir zu hören, es gebe schlicht keine Pflegekräfte auf dem Markt. Passend dazu erschien kürzlich die Studie „Ich pflege wieder, wenn….“ der Bremer Arbeitnehmerkammer. Darin wurden Teilzeitkräfte und Berufsaussteiger gefragt, welche Bedingungen sich ändern müssten, damit sie in die Pflege zurückkehren bzw. die Arbeitsstunden erhöhen würden. Die häufigsten Antworten waren: das berufliche Selbstverständnis und Anerkennung.

Wie schaffen wir es also, dass der Beruf wieder attraktiver wird?

Normalerweise ist es selbstverständlich, dass eine hohe Verantwortung mit einer hohen Entlohnung einhergeht. Die Verantwortung in der Pflege ist immens. Lebenswichtige Therapien und Prophylaxen ausführen, Komplikationen verhindern, die Selbständigkeit der Patient:Innen wieder herstellen oder einen selbst bestimmten und würdevollen Lebensabend  ermöglichen. Und noch vieles mehr. Um diese Verantwortung professionell ausüben zu können, werden examinierte Pflegekräfte weitere 4 Jahre für die jeweiligen Spezialgebiete ausgebildet. Diese Zusatzqualifizierung bringt selbst nach Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes gerade einmal 300€ Lohnsteigerung und bewirkt keinerlei Veränderung im Arbeitsalltag. Auch noch so viele folgende Weiterbildungen oder berufsbezogene Studien ändern nichts mehr daran: Lohn und Arbeitsbedingungen bleiben immer gleich.

Wo ist da der Anreiz für junge Menschen, die sich in ihrem Berufsleben persönlich und fachlich weiterentwickeln wollen? Die für ihre Arbeit angemessen entlohnt werden wollen? Die auch kalkulieren müssen, ob sie genug Geld verdienen, um zum Beispiel irgendwann eine Familie gründen zu können? In anderen Berufen werden hohe Verantwortung, besondere körperliche Anstrengungen oder ungewöhnliche Arbeitszeiten,  angemessen entschädigt. Zum Beispiel durch eine 30h Woche bei Lohnausgleich oder früheren Rententritt. Aber Menschen, die in sozialen Berufen tätig sind, sollen aus Nächstenliebe und ohne Entschädigung, sogar unter Aufopferung der eigenen Gesundheit auf all das verzichten. Das heißt, wir sollen eine hohe Verantwortung tragen, aber gleichzeitig Arbeitsbedingungen hinnehmen, unter denen wir dieser Verantwortung nie gerecht werden können. Arbeitsbedingungen, die uns selbst krank machen. Wir sollen uns stetig weiter qualifizieren, aber auf entsprechende Lohnerhöhung oder Anerkennung im Berufsalltag verzichten. Um die Belastung zu verringern, gehen viele in die Teilzeitarbeit. Doch damit gehen sie auch das Risiko der Altersarmut ein.

Das nehmen wir nicht länger hin!

Wir stehen hier und kämpfen für Arbeitsbedingungen die es uns ermöglichen, unsere Patient:Innen würdevoll zu versorgen. Damit wir die Qualitätsstandards einhalten können, nach denen wir ausgebildet werden. Damit wir nicht zwischen Beruf, Familie und Altersarmut abwägen müssen.

 

2. Zur Abkehr vom Profitdenken (von Silvia Habekost)

In der dritten Forderung der Petition: Konsequente Abkehr von Profitdenken und ökonomischen Fehlanreizen durch eine Gesundheitsreform geht es um die Finanzierung der Krankenhäuser und des Gesundheitssystems im Allgemeinen. All die Probleme, die meine Vorrednerinnen benannt haben, haben ihren Hauptursprung in genau dieser verfehlten Politik. Das prangern wir seit Jahren an. Deshalb auch unsere Botschaft heute: Hört auf uns! Hört auf uns, die in der Pflege und im Krankenhaus arbeiten. Wir sind die Expert*innen. Aber nein, wer hat das Sagen? Ökonomen und BWLer. Seit Jahren kämpfen wir gegen dieses System und seine Auswirkungen an. Wir – das sind ver.di, hier in Berlin das Bündnis Gesundheit statt Profite und bundesweit das Bündnis Krankenhaus statt Fabrik. In Berlin und auch in Hamburg, Bremen und Bayern haben wir versucht, eine Personalbemessung über Volksentscheide durchzusetzen. Die sind alle – wie zuletzt hier in Berlin im Januar – juristisch gescheitert. Also wieder wird nicht auf die gehört, die die eigentlichen Expert*innen sind.

Und wir brauchen keine Reform. Für die dritte Forderung der Petition brauchen wir eine Revolution! Und für diese Revolution brauchen wir die ganze Gesellschaft. Gesundheit geht uns alle an! Gesundheitsversorgung ist Teil der Daseinsvorsorge. Das hat diese Pandemie wieder so deutlich gemacht wie seit Langem nicht mehr. Wir haben schon vor einem Jahr gefordert: Die Coronakrise muss Konsequenzen haben! Die Krise in den Krankenhäusern und in der Versorgung von alten und pflegebedürftigen Menschen war vorher schon da. Die Bilder aus Italien, Spanien, Frankreich, den USA und jetzt wieder Portugal haben deutlich vor Augen geführt, dass ein am Profit und Markt orientiertem Gesundheitswesen eben nur diesem dient und nicht den Menschen. Der Zusammenhang zwischen der Fallpauschalenfinanzierung in den Krankenhäusern und dem Pflegenotstand sind hier so offensichtlich geworden. Wann, wenn nicht jetzt, muss diese Art der Finanzierung abgeschafft werden? Wie kann es angehen, dass mit Gesundheitsversorgung, die über Krankenkassen – bzw. Pflegekassenbeiträge und Steuern finanziert werden, Profite erzielt werden können? Die Gewinne werden als Dividenden an Aktionäre ausgeschüttet. Pflegeheime als Geldanlage und Spekulationsobjekt? Was drin passiert, ist egal?! Und dann werden auf genau diese Gewinne kaum Steuern gezahlt und der entstehende Reichtum wird nicht für die Finanzierung des Gesundheitssystem herangezogen.

Was wir brauchen, ist eine Abkehr von dieser Politik: Mit Gesundheit darf kein Profit gemacht werden!! Hört auf uns!

Wir brauchen keine Ökonomen und BWLer und keine Juristen, die uns sagen mit wieviel Personal wir Patient*innen versorgen sollen. Und sie können uns auch nicht sagen, welche Behandlung gut für die Patient*innen ist. Gesundheitsversorgung ist Daseinsvorsorge. Markt und Wettbewerb, Preise (DRGs) und Gewinne haben in ihr nichts verloren. Aber an erster Stelle muss eine gesetzliche Personalbemessung für alle Berufsgruppen in den Krankenhäusern und in der übrigen Gesundheitsversorgung stehen. Und finanziell brauchen wir keine weiteren Prämien sondern eine konsequente Aufwertung der Gesundheitsberufe und das Ende der Tarifflucht!

 

Pressekontakte

Silvia Habekost: 0178 – 5398 178

Anja Voigt: 0172 – 3182 206

 


20.01.2021 – Aktion zum Volksentscheid für Gesunde Krankenhäuser

Am 20.01. waren wir auf dem Alexanderplatz und haben eine kleine Aktion veranstaltet, um darauf aufmerksam zu machen, dass der von uns initiierte Volksentscheid Gesunde Krankenhäuser mittlerweile seit 3 Jahren darauf wartet, umgesetzt zu werden. Der Berliner Senat hat behauptet, der Volksentscheid wäre nicht rechtmäßig, weswegen eigentlich am 20.01. die Verhandlung vor dem Berliner Landesverfassungsgericht gewesen wäre. Obwohl diese verschoben wurde, haben wir in einer Aktion klar gemacht, dass Personal in Krankenhäusern unerlässlich für eine menschenwürdige Gesundheitsversorgung ist und die Umsetzung unseres Volksentscheides vielleicht dafür gesorgt hätte, dass jetzt in der Coronapandemie das Personal nicht so knapp wäre.

Pressemitteilung zur Aktion
++ Entscheidung des Landesverfassungsgericht über Zulassung des Volksentscheids Gesunde Krankenhäuser erwartet
++ Aktion von Gesundheitsbeschäftigten
Am 20. Januar 2021 hätte das Landesverfassungsgericht über die Zulassung des Volksentscheids Gesunde Krankenhäuser entscheiden sollen. Auch wenn der mündliche Verhandlungstermin pandemiebedingt abgesagt wurde, organisiert das Berliner Bündnis Gesundheit statt Profite eine Aktion am Alexanderplatz, um auf die aktuelle Situation in den Krankenhäusern hinzuweisen und der Forderung nach einer verbindlichen Personalbemessung Nachdruck zu verleihen.
Für das Aktionsbild wurde eine Sanduhr aus Pappmaschee gebastelt, um die verstrichene Zeit seit Beginn des Volksentscheids aufzuzeigen. Bereits 2018 hatten fast 50.000 Berliner*innen für den Volksentscheid und damit für verbindliche Personalvorgaben sowie eine Erhöhung der Investitionen in die Berliner Krankenhäusern unterschrieben. „Hätte der Senat unseren Volksentscheid damals umgesetzt, wären wir jetzt in der Pandemie deutlich besser aufgestellt”, meint Anja Voigt, Krankenpflegerin aus Berlin.
Stattdessen hatte der Berliner Senat das Volksbegehren nach zwei Jahren der juristischen Prüfung für unzulässig erklärt, ohne den Träger*innen die Chance zu geben, behebbare Mängel im Gesetzestext zu beseitigen. Aus diesem Grund ist das Bündnis auch ohne mündlichen Verhandlungstermin optimistisch, dass das Verfassungsgericht die Entscheidung des Senats revidieren wird, da es eine ähnliche Entscheidung auch im Falle des Volksentscheids „Berlin werbefrei” getroffen hat.
Aufgrund der aktuellen Infektionszahlen wurde sich gegen eine öffentliche Mobilisierung entschieden, daher bitten wir Interessierte, sich unter info@gesundheitohneprofite.de anzumelden.
Pressekontakte:
Anja Voigt: 0172-3182206
Gabi Heise: 0176-70014234

 

 


Oktober 2020 – Türhängeraktion in U-Bahnen, Krankenhäusern und überall

Die aktuellen Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst und im Nahverkehr sind für uns von hoher Relevanz. Gesellschaftsrelevante Bereiche werden seit Jahrzehnten unter Wert bezahlt. Wir kämpfen dafür, dass sich das ändert! Und eines muss dabei klar sein – die Antwort auf die Krise kann nur eine soziale und ökologische sein!

Deshalb starten wir gemeinsam mit der Klimabewegung eine Aktion, um zu verdeutlichen, dass die beiden Kämpfe zusammen gehören. Mit Türhängern, die beides auf Vorder- und Rückseite thematisieren, wollen wir die Stadt vollhängen. Um Aufmerksamkeit herzustellen, rufen wir dazu auf, sich beim Finden oder Verteilen der Türhänger zu fotografieren und unter dem Hashtag #SolidarityWillWin das Foto in sozialen Medien zu posten.

Zum nächsten Warnstreik aufgerufen aht ver.di am 19. & 20. Oktober. An diesen Tagen wollen wir mit unserer Aktion durch die öffentlichen Orte Berlins streifen um unsere Solidarität sichtbar zu machen. Aktuelle Infos rund um die Auseinandersetzungen und Streiks findet ihr unter https://unverzichtbar.verdi.de/.

Hier sind die beiden Texte und die Türhänger als Bild:

 

Geld für ÖPNV statt Lufthansa!
– Solidarität mit den ÖPNV-Beschäftigten im Kampf für bessere Arbeitsbedingungen –

Wir brauchen einen Systemwandel. Wenn wir die Klimakrise noch verhindern wollen, ist das Auto ein Auslaufmodell. Als Alternative brauchen wir einen kostenlosen Öffentlichen Nahverkehr der massiv ausgebaut wird. Schluss mit langem Warten und überfüllten Ubahnen. Dafür müssen tausende neue Stellen entstehen. Doch schon heute gibt es zu wenig Menschen die sich Vorstellen können angesichts von belastenden Arbeitsbedingungen und einem Tarifflickenteppich z.B. Busfahrer*in zu werden.

Deshalb Solidarisieren wir uns als Klimabewegung mit den Kämpfen der ÖPNV- Beschäftigten nach besseren Arbeitsbedingungen und einem Bundesweit einheitlichen Tarifvertrag. Es kann nicht sein, dass Milliardengeschenke an Großkonzerne von gestern wie die Lufthansa verteilt werden, aber für die Zukunft kein Geld da ist.

 

Auch Superheld*innen müssen Miete zahlen!
– Solidarität mit den Gesundheitsbeschäftigten in der Tarifrunde im öffentlichen Dienst –

Das Klatschen am Anfang der Coronakrise für Menschen im Gesundheitswesen ist schon fast vergessen. Jetzt aber findet gerade der Kampf für besseren Lohn und Arbeitsbedingungen im Rahmen der Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienste statt. Die Coronakrise hat gezeigt: vor allem Frauen* leisten gesellschaftlich relevante Arbeit und werden dafür unterdurchschnittlich bezahlt. Gleichzeitig schütten private Krankenhauskonzerne Milliardengewinne an ihre Aktionär*innen aus. Das muss ein Ende haben! Um den Pflegenotstand zu beenden braucht es mehr Zeit und mehr Geld für Pflege- und Sorgearbeit. Auch als Gesellschaft fordern wir deshalb eine materielle Aufwertung aller Care-Berufe und das heißt konkret: mindestens 500 Euro mehr!

Verteilt diesen Türhänger in der Stadt und postet ein Foto davon unter #Solidaritywillwin in den Sozialen Medien.
Lasst uns zeigen, dass ganz Berlin hinter den Forderungen der Beschäftigten steht.

Beteiligte Gruppen:
Bündnis Gesundheit statt Profite
Fridays For Future
Naturfreunde Berlin
Extinction Rebellion
Interventionistische Linke
Sand im Getriebe
350.org
Ende Gelände

 


29.09.2020 Aufruf zur Vorabendaktion zur Gesundheitsminister*innenkonferenz

Profite mit unserer Gesundheit? Nicht mit uns!

Wir haben ALLE ein Recht auf eine menschenwürdige Behandlung und gute Arbeitsbedingungen!

Am 30.09. & 01.10. soll die Gesundheitsminister*innenkonferenz – verspätet wegen Corona – in Berlin stattfinden. Wir rufen zu einer Vorabendaktion auf und fordern von den Minister*innen:

  • Verbindliche Vorgaben für genug Personal im Gesundheitswesen
  • Bedarfsgerechte Finanzierung statt Pauschalen
  • Ein Krankenhaus – eine Belegschaft
  • Gute Bezahlung, Anerkennung und geschlechtergerechte Verteilung von Pflege- und Sorgearbeit, ob privat oder professionell, statt Zementierung als Frauen – und Familienaufgabe!
  • Eine Verbesserung der Gesundheitsausbildung und der Arbeitsbedingungen für Gesundheitsprofessionelle weltweit statt Abwerbung von Fachkräften und Illegalisierung von Pflegekräften in privaten Haushalten!

Letztes Jahr haben wir den olympischen Brief übergeben, aber wenn die Politik nicht lesen kann, bekommt sie es jetzt zu hören. Nachdem wir am 12.05. zum Tag der Pflegenden und am 17.06. in einem großen, überregionalen gesundheitspolitischem Aktionstag bereits mit Sprechchören auf unsere Forderungen aufmerksam gemacht haben, werden wir auch dieses Mal laut sein und unsere Stimmen auf die Straßen tragen.

Folgendermaßen wird die Aktion ablaufen:

Auftaktkundgebung am 29.09.2020 um 17 Uhr am Dorothea-Schlegel-PLatz (S+U Friedrichstraße)

Fahrradkorso zum Hotel Bristol (Ort der am nächsten Tag startenden Gesundheitsminister*innenkonferenz)

Abschlusskundgebung ab 18.30 Uhr vor dem Hotel Bristol (Fasanenstraße 14)

Wir rufen alle Beschäftigte im Gesundheitswesen, pflegende Angehörige und Engagierte auf, sich verantwortungsbewusst zu beteiligen und mit Abstand zu demonstrieren. Wir wollen kein Klatschen, wir wollen solidarische Unterstützung für unsere Forderungen!!

Wir sind laut, bis ihr uns zuhört!


17.06. Aktionstag “Keine Profite mit unserer Gesundheit”

Am 17.06. hätten sich die Gesundheitsminister*innen urpsrünglich treffen sollen. Wegen der Coronakrise wurde ihr Treffen in den Herbst verschoben – wir waren trotzdem auf der Straße. Mit mehr als 2.000 Demonstrant*innen in einem Dutzend Städten waren wir laut für ein Gesundheitssystem ohne Profite.


12.05. – Tag der Pflegenden

Am 12.05., dem Tag der Pflegenden, waren wir in Berlin vor dem Bundesministerium für Gesundheit und haben mehr Zeit und Geld für Pflegende, die Abschaffung der DRGs und die Vergesellschaftung des Gesundheitswesens gefordert. Hier gibt es die Pressemitteilung, hier die Presseschau.