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Patente töten. Impfstoffe gehören allen. Überall.

Am kommenden Mittwoch protestieren wir in Solidarität mit den Menschen des Globalen Südens vor dem deutschen Wirtschaftsministerium. Wir erleben, wie die Industrienationen die Interessen von Pharmakonzerne schützen und damit die globale Verfügbarkeit der Impfstoffe massiv behindern. Das führt in Europa zu logistischen Schwierigkeiten. Global führt es dazu, dass in den armen Regionen dieser Welt nur ein Bruchteil der Bevölkerung rasch geimpft werden kann und die Menschen dort nicht nur an Corona sterben, sondern auch an den sozialen Folgen der Pandemie: an Armut und fehlender Gesundheitsversorgung.

 

Deswegen ist es wichtig, dass endlich an den Orten protestiert wird, an denen dieses System verteidigt und abgesichert wird. Am Mittwoch, den 10. März, treffen sich die 162 Mitglieder der Welthandelsorganisation (WTO), um ein weiteres Mal im TRIPS Council über den Antrag von mehr als 100 Staaten des Globalen Südens zur Aussetzung der Covid19-Patente und anderer Rechte auf geistiges Eigentum zu beraten. Doch Deutschland, Europa und fast alle Industrienationen blockieren den „TRIPS-Waiver“, mit dem die Rechte auf geistiges Eigentum für die Zeit der Pandemie ausgesetzt werden sollen. Deswegen treffen auch wir uns: Vor dem Wirtschaftsministerium, das Deutschland bei den Verhandlungen vertritt. Unsere Forderung: Die Bundesregierung soll dem Vorschlag in der EU zustimmen, um die Produktion des von allen Menschen sehnsüchtig erwarteten Impfstoffs zu beschleunigen und langfristig durch Technologie-Transfer weltweit zu sichern.

Damit sind wir nicht alleine. Es regt sich weltweit Protest. Zahlreiche Bewegungen aus aller Welt fordern eine Aussetzung der Corona-Patente. Über 100 Organisationen aus dem Globalen Süden haben Bundeskanzlerin Merkel einen Brief geschrieben, in dem sie Deutschland auffordern, sich für die Initiative bei der WTO einzusetzen – zugunsten der Prävention, der Behandlung und der Eindämmung von Covid-19.

 

Unsere internationale Solidarität ist jetzt gefragt, denn das Virus trifft alle, aber auf unterschiedliche Weise. Die globale Impfstoff-Versorgung ist derzeit von einigen wenigen Pharma-Unternehmen abhängig, die ihre riesigen Gewinne über Patente absichern und damit das Wissen und die Produktion in ihren Händen behalten wollen.

 

Das Patentsystem lenkt die Erforschung und Produktion von medizinischen Erzeugnissen nach der Logik von Gewinnmaximierung und Kapitalerträgen und nicht nach dem Bedarf. Lebensrettende Medikamente werden nicht gerecht verteilt und Medikamente für Krankheiten, von denen Millionen Menschen betroffen sind, nicht erforscht, wenn keine kaufkräftigen Abnehmer*innen dahinterstehen.

 

Die Regierungen der Industrienationen weigern sich mit der Blockade gegen die Aussetzung der Patente ihrer Verpflichtung nachzukommen – die Macht der Pharmakonzern im Menschheitsinteresse zu begrenzen.

Das Wissen über Covid-19 ist ein Gemeingut der Menschheit und der Zugang zu bestmöglicher Gesundheitsversorgung ist ein Menschenrecht!

Zur Kundgebung rufen die Frankfurter Hilfs- und Menschenrechtsorganisation medico international, das globalisierungskritische Netzwerk Attac Deutschland, die Interventionistische Linke (IL), die BUKO Pharma-Kampagne und Afrique-Europe-Interact, das European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR), das Bündnis Ende Gelände und das Berliner Bündnis Gesundheit statt Profite auf.

Wir kriegen die Krise!

Pressemitteilung zur Kundgebung am Invalidenpark zum Internationalen Frauen*kampftag am 8. März in Berlin

Anlässlich des 8. März – dem Internationalen Frauen*kampftag – sagen wir: Wir kriegen die Krise! Im Zuge der  Corona-Pandemie sind feministische Kämpfe zum Thema Gesundheit so wichtig wie nie zuvor. Zum einen wird deutlich, dass die feminisierte Arbeit im Gesundheitssektor unfair entlohnt und als selbstverständlich hingenommen wird. Zum anderen ist erkennbar, wie prekär die gesellschaftlichen Bedingungen für die Gesundheit von Frauen* und queere Personen sind: Schwangerschaftsabbrüche werden durch die Pandemie extrem erschwert, häusliche Gewalt gegen Frauen* und queers hat Konjunktur. Das zeigt: Ihr wollt unsere Arbeit, gebt uns aber nicht unsere Rechte.

Zwar hat die Corona-Pandemie den politischen Verantwortlichen die Bezeichnung „systemrelevant“ für den Erziehungs- und Gesundheitssektor abgerungen und damit das Eingeständnis geliefert, dass die so genannten “Frauenberufe” die elementarsten für unsere Gesellschaft sind. Doch bleibt diese Anerkennung weiterhin ein Lippenbekenntnis. Wir gehen auf die Straße, damit diese wichtige Arbeit sichtbar wird, sie anerkannt, fair entlohnt und gerecht zwischen den Geschlechtern verteilt wird!

Sorge- und Pflegearbeit = “Frauensache”?!

Der Gesundheitssektor steht aktuell beispielhaft für gesellschaftliche Sorgearbeit. „Es ist kein Zufall, dass Angestellte in Sorgeberufen schlecht bezahlt, prekär beschäftigt und überlastet sind: Nach wie vor werden sie als so genannte ,Frauenberufe` gesehen und damit gesellschaftlich abgewertet,“ sagt Anna Will von feminist*dialogues. „Dabei funktioniert unsere Gesellschaft nicht ohne professionelle und private Pflege, Erziehung, Hausarbeit, Reinigungsarbeit, Sozialarbeit oder auch emotionale Arbeit. Eine grundsätzliche Anerkennung der Arbeit, die beinhaltet, sich um andere Menschen zu sorgen, ist nötig.“ Dafür braucht es eine Umstrukturierung der gesamten Gesellschaft hin zu einer Care-Ökonomie inklusive Politiken, die Sorgearbeit geschlechtergerecht verteilen und Sorgeberufe fair entlohnen. 

Im Gesundheitssystem werden Frauen* und queers benachteiligt!

Unser Gesundheitssystem ist noch immer durch patriarchale Herrschaftsverhältnisse geprägt. „Der Zusammenhang von Geschlecht und Geschlechtsidentität zeigt sich in allen Bereichen der Gesundheitsversorgung“, sagt Lotte Schwarz vom feministischen Streik Berlin: „Auch heute werden Frauen* und queers benachteiligt, sei es im Bereich der professionellen Pflege, der Pflege von Angehörigen, der medizinischen Versorgung im Hinblick auf Schwangerschaft, Geburt und Schwangerschaftsabbruch, ihnen wird schlicht (körperliche) Selbstbestimmung abgesprochen.“

 Professionelle Pflege wird vor allem von Frauen* geleistet

Über 75% der Beschäftigten in der Krankenpflege, den Servicebereichen wie Reinigung und Speisenversorgung, sind Frauen*. An den unhaltbaren Arbeitsverhältnissen in der professionellen Pflege hat sich nichts geändert. Es sind gerade die professionell Pflegenden, die Pflegebedürftigen ein selbstbestimmteres Leben ermöglichen könnten. „Wie in allen ,Frauen*berufen’, werden den Fachpersonen Kompetenzen abgesprochen und die hochkomplexe Arbeit und das dafür nötige Fachwissen weder gesehen noch gewürdigt“, sagt Silvia Habekost vom Berliner Bündnis Gesundheit statt Profite: „Wer glaubt, man könne Leben retten oder Beatmungsmaschinen bedienen nur aufgrund eines ,großen Herzens’, wird keine angemessenen Löhne oder Arbeitsverhältnisse durchsetzen und den Pflegenotstand somit weiter verschärfen.”

“Männliche” Medizin riskiert die Gesundheit von Frauen

Auch in unserem medizinischen Verständnis sind Frauen* unterrepräsentiert. Der biologisch männliche Körper ist bis heute die Norm der medizinischen Lehre. Nach wie vor gibt es zu wenig Forschung zu unterschiedlichen Symptomen der gleichen Erkrankungen bei Frauen* bzw. queers  und Männern*. Auch Medikamente sind in der Forschung und der Dosierung auf den Stoffwechsel von cis-Männern zugeschnitten. Die Zusammenhänge zwischen Geschlecht und Medizin sind immer noch ein völlig unterrepräsentiertes Gebiet der Forschung. „Das Gesundheitssystem ist in der Versorgung von Frauen* damit deutlich schlechter aufgestellt, als in der Versorgung der Männer*.“ sagt Gökçe Okumuş vom Walk of Care.

Frauen* können noch immer nicht über ihre eigenen Körper bestimmen

Besonders deutlich wird die Benachteiligung von Frauen* bei der körperlichen Selbstbestimmung. Bis heute stellt die Beendigung einer ungewollten Schwangerschaft, zusammen mit Mord, Totschlag und Tötung, eine Straftat gegen das Leben gemäß §218 StGB dar. Ärzt*innen, die über einen Schwangerschaftsabbruch aufklären, werden strafrechtlich verfolgt. Körperliche Selbstbestimmung bleibt damit ein Privileg von gesunden Männern* und wird Frauen* und queers bis heute verwehrt. „Eine gute Aufklärung und gesundheitliche Versorgung von ungewollt Schwangeren, wird dadurch behindert. Ungewollt Schwangere sehen sich Repression und gesellschaftlicher Ächtung ausgesetzt. Auf der anderen Seite ist übergriffiges, in vielen Fällen traumatisierendes Verhalten im Kreissaal an der Tagesordnung. Kaiserschnitte werden häufig nicht aus medizinischer Notwendigkeit durchgeführt sondern weil sie am lukrativsten sind.“ sagt Jule Meier vom Frauen*streikkomitee Wedding.

Unsere Leben sind mehr wert als ihre Profite!

Diese Verhältnisse haben System. “Das Gesundheitssystem und wie unbezahlte Arbeit organisiert wird, dient heute den Profiten einiger weniger und nicht einem guten Leben von uns allen. Das sehen wir gerade in der Pandemie”, sagt Tabea Winter von Brot und Rosen. “Wir sind deshalb der Meinung, dass das Gesundheitssystem unter Kontrolle der Beschäftigten verstaatlicht werden muss.”

 Feministische und gesundheitspolitische Gruppen und Bündnisse fordern mit einer gemeinsame Kundgebung am 08. März um 11 Uhr am Invalidenpark :

– konsequente Anerkennung und gerechte Bezahlung von Pflege- und  Sorgearbeit  

– geschlechtergerechte Verteilung von Pflege- und Sorgearbeit  

– das Recht auf körperliche Selbstbestimmung     

– kostenlose Gesundheitsversorgung in allen Lebenslagen.

Mit Redebeiträgen und musikalischer Untermalung schaffen sie gemeinsam einen “Platz für Sorge”. Eine Kunstinstallation macht dort Pflege- und Sorgearbeit sichtbar. Unter dem Motto “Sorgearbeit ist goldene Arbeit” werden golden eingefärbte Utensilien der Sorge- und Pflegearbeit wie Einmalhandschuhe, Klobürsten und Babyschnuller künstlerisch präsentiert. Forderungen der Besucher*innen und Passant*innen bezüglich Care- und Pflegearbeit werden öffentlich gesammelt.

Die Kundgebung wurde u.a. organisiert vom Walk of Care, dem Frauen*streikkomitee Wedding, dem Feministischen Streik Berlin, Brot und Rosen, feminist* dialogues und dem Berliner Bündnis Gesundheit statt Profite.

Gesundheitskämpfe 2021: Einladung zum offenen Treffen des Berliner Bündnisses Gesundheit statt Profite

2021 ist für die Auseinandersetzungen im Gesundheitswesen ein entscheidendes Jahr. Mit der Erfahrung der Corona-Pandemie ist vielen Menschen klar geworden, dass es mit einem Gesundheitssystem, das geprägt ist von Ökonomisierung und Profitlogik nicht mehr weitergehen kann. Denn das Alles geht zu Lasten einer menschengerechten Versorgung.
Wir als Berliner Bündnis Gesundheit statt Profite bereiten uns dieses Jahr auf zahlreiche betriebliche und politische Auseinandersetzungen vor. In Berliner Krankenhäusern, mit verschiedenen Aktionstagen und auf lokalen oder überregionalen Demos – dieses Jahr steht viel an! Daher wollen wir uns verbreitern und laden alle interessierten Menschen ein zu einem offenen Bündnistreffen am
Montag, 15.03.2021 um 18 Uhr
Wir treffen uns derzeit online. Auf dem Treffen werden wir noch (ein bisschen) ausführlicher erzählen, was die Themen unserer Arbeit sind. Vorstellen, wie unsere Struktur funktioniert, aber auch schon konkret mit den Planungen für dieses Jahr beginnen. Wir wollen damit Neuen direkt einen Eindruck vermitteln, wie wir so funktionieren und wie Mensch bei uns mitmachen kann.
Wenn du Interesse hast, schreib eine Mail an info@gesundheitohneprofite.de für den Zoom-Link. Mehr Infos über uns findest du unter www.berlin-gesundheit-statt-profite.de.
Wir freuen uns!
Solidarische Grüße,
das Berliner Bündnis Gesundheit statt Profite

Kundgebung zum internationalen Frauen*kampftag

Am 8. März ist internationaler Frauen*kampftag! Wir wollen trotz der Corona- Krise zusammen in der Öffentlichkeit sichtbar werden und für eine geschlechtergerechte und demokratische Gesellschaft kämpfen!

Die ohnehin prekären Bedingungen in den sogenannten systemrelevanten Berufen im Pflege- und Gesundheitssektor haben sich durch die Corona-Krise zusätzlich verschärft. Überwiegend Frauen* arbeiten in diesen Berufen und sind konfrontiert mit Personalmangel, ungenügender Bezahlung und fehlender Anerkennung. Auch die oft unbezahlte Pflege- und Sorgearbeit in der Familie wird überwiegend von Frauen* und Queers übernommen und in Zeiten der Pandemie häufig auch noch die Kinderbetreuung im Home-Office.

Hinzu kommt die ungenügende Gesundheitsversorgung von Frauen* insbesondere für einen sicheren Schwangerschaftsabbruch und eine sichere Geburt.

Wir nehmen diese Verhältnisse nicht weiter hin und fordern:

  • das Recht auf körperliche Selbstbestimmung
  • kostenlose Gesundheitsversorgung für alle
  • Enteignung und Vergesellschaftung von Krankenhäusern und Pharmakonzernen
  • gerechte Bezahlung von Pflege- und Sorgearbeit
  • konsequente Anerkennung und gerechte Verteilung von Pflege- und Sorgearbeit

Gemeinsam mit dem Walk of care, dem feministischen Streik Berlin, dem Frauen*streikkomitee Wedding, Brot & Rosen und Feminist* Dialogues wollen wir die feministischen Forderungen auf die Straße tragen!
Außerdem wird es musikalische Beiträge für die kämpferische Stimmung geben – wir freuen uns auf euch:

Kommt am 8. März um 11 Uhr zum Invalidenpark!

Auf der Kundgebung gilt natürlich die Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes und das konsequente Einhalten der Mindestabstände.

Presseerklärung: Pflege in Würde bedeutet Menschen vor Profit

++ Aktion 11.02.

Am 11.02.2021 wird die Übergabe der über 200.000 Unterschriften für die Stern-Pflegepetition stattfinden. Zu diesem Anlass organisiert das Bündnis Krankenhaus statt Fabrik eine kleine Aktion.

Als Teil von „Krankenhaus statt Fabrik“ unterstützt auch das „Berliner Bündnis Gesundheit statt Profite“ die Aktion und Beschäftigte werden unter dem Motto „Hört auf uns“ deutlich machen, welche konkreten Reformen sie nun von der Bundesregierung erwarten.

Nachdem unser Volksentscheid Gesunde Krankenhäuser am 20. Januar vom Berliner Verfassungsgericht für unzulässig erklärt wurde, fordern wir jetzt mit noch mehr Nachdruck die sofortige Umsetzung der PPR 2.0 auf Bundesebene“, sagt Silvia Habekost, Krankenpflegerin und Mitinitiatorin des Volksentscheids.

Anja Voigt, Krankenpflegerin und aktiv im Bündnis Gesundheit statt Profite fügt hinzu: „Wir begrüßen die Pflegepetition vom Stern, weil die Rückkehr der Krankenhäuser und der Gesundheitsversorgung allgemein in die vollständig und solidarisch finanzierte Daseinsvorsorge nur mit einer breiten gesellschaftlichen Unterstützung gelingen kann.“

Bremer Studie zur Rückkehr in den Pflegeberuf

Ist die Forderung nach einem verbindlichen Personalschlüssel sinnvoll, wenn es keine Pflegekräfte gibt, die eingestellt werden könnten? 

Die Bremer Studie “Ich pflege wieder, wenn…” (03.02.2021) untersucht, wie groß das Potenzial bei ausgestiegenen sowie Teilzeit-Pflegekräften ist, in den Beruf zurückzukehren bzw. die Stundenanzahl zu erhöhen. Das zentrale Ergebnis sei vorweggenommen: es besteht (wenig überraschend) ein hohes Potenzial, bereits ausgebildete Pflegekräfte für den Beruf zurückzugewinnen. Wo liegt also das Problem?

In der Studie wurden ca. 1000 Pflegekräfte aus Bremen und Umgebung per Online-Fragebogen gefragt, ob eine Rückkehr in den Pflegeberuf für sie in Frage kommt und welche Bedingungen dafür erfüllt werden müssten. Bei den Befragten handelt es sich um Teilzeitbeschäftigte sowie aus dem Beruf ausgestiegene Pflegekräfte, die in der ambulanten sowie (teil-)stationären Langzeitpflege tätig sind/waren. Das Potenzial ist groß: mehr als 60% halten eine Rückkehr für eher bis sehr wahrscheinlich. Auch unter 50% der Teilzeitpflegekräften besteht die Bereitschaft, ihre Stunden möglicherweise aufzustocken. Hochrechnungen auf Grundlage dieser Studie (nur in Bezug auf die Teilzeitkräfte, da keine Zahl an ausgestiegenen Pflegekräften bekannt ist) ergeben Schätzungen zwischen 92.000 und 170.000 Vollzeitkräften, die so mehr zur Verfügung stehen würden – allerdings nur unter bestimmten Bedingungen. Nicht nur in Anbetracht des weiter steigenden Mangels an Pflegepersonal ist die Frage, wie diese Bedingungen umgesetzt werden können, mehr als berechtigt; bereits jetzt ist eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen nur mit einer zugrunde liegenden Erhöhung des Pflegepersonals möglich.

Als Bedingung für eine Rückkehr steht an erster Stelle die fehlende Anerkennung und Wertschätzung vor allem durch die Vorgesetzten. Etwa drei Viertel der Befragten ist mehr Zeit für qualitativ hochwertige Pflege wichtig, ca. 70% fordern eine bedarfsorientierte Personalbemessung. Ebenfalls eine wichtige Rolle spielen eine Tarifbindung, mehr Zeit für menschliche Zuwendung und ein höheres Grundgehalt vor allem bei den unter 35-Jährigen.

Die Studie zeigt einmal mehr, was schon lang bewusst sein sollte: Es gibt ausgebildete Pflegefachkräfte, die bereit sind, in ihren erlernten Beruf zurück zu kehren. Der bewusste Stellenabbau zur Kosteneinsparung verursachte schlechtere Arbeitsbedingungen, die wiederum mehr Pflegepersonal aus dem Beruf vertrieben. Pflegekräfte aus anderen Ländern anzuwerben, um unseren steigenden Pflegebedarf decken zu können, kann keine Lösung sein. Schließlich gibt es auch in diesen Ländern pflegebedürftige Menschen – das Abwerben, wie Gesundheitsminister Jens Spahn es praktiziert, kann einerseits unser Problem nicht allein lösen und verschiebt den Mangel andererseits nur in andere Länder.

Für eine gesicherte Gesundheitsversorgung und Pflege für alle braucht es zu allererst vernünftige Arbeitsbedingungen, die es den ausgebildeten Pflegekräften ermöglichen, wieder mit Freude in ihren Beruf zurückzuhkehren. Daher fordern wir:

    • Bezahlte Zeit für gute Pflege und menschliche Zuwendung durch Pflegekräfte statt Minutenpflege, Zersplitterung der Aufgaben und Deprofessionalisierung!
    • Verbesserung der Gesundheitsausbildung und der Arbeitsbedingungen für Gesundheitsprofessionelle weltweit statt Abwerbung von Fachkräften und Illegalisierung von Pflegekräften in privaten Haushalten!
    • Selbstbestimmung für alle Gesundheitsberufe statt Fremdbestimmung und hierarchischer Arbeitsteilung!
    • Gesunde Lebensbedingungen statt Ausbeutung bis zum Burn-Out!

Weitere Beiträge von ver.di zur Studie und zum Thema Fachkräftemangel.

Pressemitteilung zur Ablehnung des Volksentscheides „Gesunde Krankenhäuser“ durch das Landesverfassungsgericht

++ Berliner Verfassungsgericht erklärt Volksentscheid für unzulässig

++ Initiative und Pflegekräfte zeigen sich empört über Begründung
und Verfahren

Ohne mündliche Anhörung hat das Berliner Landesverfassungsgericht die
Fortführung des Volksentscheids gestoppt, weil die Bundesregierung nach
Auffassung des Gerichts schon umfassende Regelungen gegen den
Personalmangel in den Krankenhäusern ergriffen habe.

„Ich bin empört, dass das Gericht die Auffassung vertritt, dass die
auf Bundesebene festgelegten Pflegepersonaluntergrenzen die
Personalstandards in der Pflege abschließend geregelt hätten. Gerade
in der Pandemie wird deutlich, wie unterbesetzt – nicht nur in der
Pflege – im Krankenhaus gearbeitet wird. Das ist ein Schlag ins
Gesicht für alle, die in den letzten Monaten und aktuell an der
Belastungsgrenze arbeiten“, sagt Silvia Habekost, Krankenpflegerin und
Mitinitiatorin des Volksentscheids.

Noch am Mittwoch hatte das Bündnis eine Kundgebung auf dem
Alexanderplatz organisiert und war zuversichtlich, dass das
Landesverfassungsgericht die juristische Prüfung des Senats aufgrund
von Formfehlern ablehnen würde, so wie es auch beim Volksentscheid
„Berlin Werbefrei“ getan wurde. Die Initiative kritisiert daher
nicht nur die inhaltliche Entscheidung des Gerichts, sondern auch das
Verfahren. Ausgerechnet die rot-rot-grüne Landesregierung hatte es
versäumt der Initiative die Chance zu geben Mängel in ihrem
Gesetzestext zu beheben. Diese volksentscheidsfeindliche Politik wurde
aus Sicht der Initiative nun vom Landesverfassungsgericht nicht nur
gebilligt, sondern in einem Verfahren ohne mündliche Anhörung sogar
bekräftigt.

Dies sorgt auch bei Gabi Heise, ebenfalls Krankenpflegerin und
Betriebsrätin für Unmut: „Dass nun in Zeiten, in denen von
Pflegekräften alles abverlangt wird, solch eine Entscheidung hinter
verschlossenen Türen getroffen wird, statt gemeinsam über
Möglichkeiten und Lösungen zu diskutieren, ist skandalös. Man muss
ganz deutlich zwei Fragen stellen, was ist die Pflege der Politik und
der Gesellschaft wert und was zählen Volksentscheide und all die
Stimmen überhaupt?“

Trotzdem zeigt sie sich weiter kämpferisch: „Für uns ist eines
klar, wir werden nicht aufgeben und weiter für bessere Bedingungen in
den Kliniken kämpfen. Wenn dies gesetzlich auf Länderebene nicht
möglich ist, bleibt die betriebliche und tarifliche
Auseinandersetzung“ fügt sie deshalb noch mit Blick auf das
anstehende Superwahljahr an.

Rückblick & Fotos Aktion Volksentscheid Gesunde Krankenhäuser 20.01.

Am 20.01. waren wir auf dem Alexanderplatz und haben eine kleine Aktion veranstaltet, um darauf aufmerksam zu machen, dass der von uns initiierte Volksentscheid Gesunde Krankenhäuser mittlerweile seit 3 Jahren darauf wartet, umgesetzt zu werden. Der Berliner Senat hat behauptet, der Volksentscheid wäre nicht rechtmäßig, weswegen eigentlich am 20.01. die Verhandlung vor dem Berliner Landesverfassungsgericht gewesen wäre. Obwohl diese verschoben wurde, haben wir in einer Aktion klar gemacht, dass Personal in Krankenhäusern unerlässlich für eine menschenwürdige Gesundheitsversorgung ist und die Umsetzung unseres Volksentscheides vielleicht dafür gesorgt hätte, dass jetzt in der Coronapandemie das Personal nicht so knapp wäre.

 

 

Presseeinladung: Aktion Volksentscheid Gesunde Krankenhäuser, 20. Januar 10 Uhr

++ Entscheidung des Landesverfassungsgericht über Zulassung des Volksentscheids Gesunde Krankenhäuser erwartet
++ Aktion von Gesundheitsbeschäftigten
Am 20. Januar 2021 hätte das Landesverfassungsgericht über die Zulassung des Volksentscheids Gesunde Krankenhäuser entscheiden sollen. Auch wenn der mündliche Verhandlungstermin pandemiebedingt abgesagt wurde, organisiert das Berliner Bündnis Gesundheit statt Profite eine Aktion am Alexanderplatz, um auf die aktuelle Situation in den Krankenhäusern hinzuweisen und der Forderung nach einer verbindlichen Personalbemessung Nachdruck zu verleihen.
Für das Aktionsbild wurde eine Sanduhr aus Pappmaschee gebastelt, um die verstrichene Zeit seit Beginn des Volksentscheids aufzuzeigen. Bereits 2018 hatten fast 50.000 Berliner*innen für den Volksentscheid und damit für verbindliche Personalvorgaben sowie eine Erhöhung der Investitionen in die Berliner Krankenhäusern unterschrieben. „Hätte der Senat unseren Volksentscheid damals umgesetzt, wären wir jetzt in der Pandemie deutlich besser aufgestellt”, meint Anja Voigt, Krankenpflegerin aus Berlin.
Stattdessen hatte der Berliner Senat das Volksbegehren nach zwei Jahren der juristischen Prüfung für unzulässig erklärt, ohne den Träger*innen die Chance zu geben, behebbare Mängel im Gesetzestext zu beseitigen. Aus diesem Grund ist das Bündnis auch ohne mündlichen Verhandlungstermin optimistisch, dass das Verfassungsgericht die Entscheidung des Senats revidieren wird, da es eine ähnliche Entscheidung auch im Falle des Volksentscheids „Berlin werbefrei” getroffen hat.
Aufgrund der aktuellen Infektionszahlen wurde sich gegen eine öffentliche Mobilisierung entschieden, daher bitten wir Interessierte, sich unter info@gesundheitohneprofite.de anzumelden.

Einer guten Pflege stehen Profite im Wege – Das Berliner Bündnis für mehr Personal im Krankenhaus wird zum Berliner Bündnis Gesundheit statt Profite

Begonnen haben wir – ein Zusammenschluss aus Patient*innen, Beschäftigten im Gesundheitswesen, Auszubildenden, Student*innen, pflegende Angehörigen und politisch Engagierten – als Unterstützung des Kampfes für einen Tarifvertrag für mehr Personal an der Charité. Wir haben deutlich gemacht, dass die Zustände in den Krankenhäusern – Personalmangel, Überlastung, Outsourcing, um nur einige zu nennen – durch die Profitorientierung im Gesundheitswesen verursacht wird. Der Versuch, die Doktrin „Der Markt wird es schon richten.“ auch in den Krankenhäusern einzuführen, ist misslungen. Das wird spätestens seit der Covid-19 Pandemie deutlich. Gegen diese Politik kämpfen wir als Zivilgesellschaft und als Teil einer bundesweiten Bewegung – in den Betrieben als Unterstützung für die Beschäftigten, in der Öffentlichkeit mit Aktionen, auf gesetzlicher Ebene mit dem Volksentscheid für gesunde Krankenhäuser. Weil Privatisierung und Profitmaximierung nicht nur die stationäre, sondern die gesamte Gesundheitsversorgung betrifft, sind auch wir als Bündnis breiter geworden. Wir kämpfen für ein Gesundheitswesen, in dem der Mensch und nicht der Profit im Mittelpunkt steht.

Wir fordern Gesundheit statt Profite!