News & Termine

Mehr Personal für unser Krankenhaus im Wedding!

🎏 Kundgebung und Ausstellung, Heinz-Galinski Str. 1

🎏 Samstag, den  2.12. von 12-15 Uhr

Die Kolleg*innen des Jüdischen Krankenhauses Berlin kämpfen für mehr Personal. Wir solidarisieren uns mit ihrem Arbeitskampf, denn mehr von euch ist besser für alle!

In einer Ausstellung wollen wir die Solidarität mit den Kolleg*innen sowie  Forderungen für eine gute Gesundheitsversorgung zum Ausdruck bringen: Ein Kiez für sein Krankenhaus!

⏰ Um 13 Uhr findet eine Kundgebung mit Redebeiträge statt, die eine Verbindung zu anderen Arbeitskämpfen im Carebereich & der aktuellen Krankenhausreform schaffen.

📚 Es gibt Informationen zum aktuellen Arbeitskampf &  gesundheitspolitischen Themen sowie die Möglichkeit eigene Beiträge zur Ausstellung zu ergänzen.

📣 Kommt vorbei und mit uns ins Gespräch über die Situation in unseren Krankenhäusern und wie wir sie veränden können!

Worum geht’s?

Die Kolleg:innen des Jüdischen Krankenhauses Berlin (JKB) fordern einen verbindlichen Personal-Schlüssel für alle Bereiche des Krankenhauses. Damit folgen sie dem Beispiel von Charité und Vivantes, wo solche Regelungen bereits per Tarifvertrag durchgesetzt wurden. Wir solidarisieren uns mit dem Arbeitskampf der Kolleg:innen, denn nur mit ausreichend Personal kann eine gute Patient:innenversorgung sicher-gestellt werden.

Wir wollen eine Gesundheitsversorgung, die bedarfsgerecht geplant und finanziert wird. Lauterbachs Krankenhausreform ist jedoch nur ein Etikettenschwindel. Statt der angekündigten „radikalen Entökonomisierung“ sollen die ökonomischen Anreize lediglich anders gesteuert werden.

Wir fordern: Alle Personalkosten aus den Fallpauschalen rausnehmen und kostendeckend finanzieren!

Und bis der Bund handelt, fordern wir von unserer Landesregierung einen Fördertopf zur Refinanzierung von guten Arbeitsbedingungen. Schluss mit Wettbewerb und Spardiktat auf dem Rücken von Personal und Patient:innen!

Wie wird im Krankenhaus gestreikt?

Die Gewerkschaft ver.di verpflichtet sich in einer Notdienst-vereinbarung die Auswirkungen eines anstehenden Streiks auf die Bettenbelegung rechtzeitig mitzuteilen. Damit liegt die Ver-antwortung auf Seiten der Arbeitgeberin, dafür zu sorgen, dass die Belegung und die planbaren Eingriffe der Streikbereitschaft angepasst werden. Die Notfallversorgung wird zu jedem Zeitpunkt gewährleistet.

Was kann ich tun?

–> Solibotschaften: Drück deine Unterstützung mit einer Nachricht oder einem Foto an die Streikenden aus: info@berlin-gesundheit-statt-profite.de.

–> Komm zu unseren Veranstaltungen und Aktionen und diskutiere mit uns über die Situation in den Krankenhäusern und wie wir sie verändern können:

6.11. um 20.30 Uhr: Filmabend im Kiezhaus Agnes Reinhold

17.11. um 18.00 Uhr: Filmabend in der Roten Ella, Buttmannstr. 1a 2.12.: Soli-Kundgebung im Kiez

2.12. Soli-Kundgebung im Kiez

6.12.: Lesung zum Schwarzbuch Krankenhaus in der Volksbühne

Folge unseren Social Media Kanälen:

–> Insta: @gesundheit.statt.profite

–> Telegram: t.me/GesundheitStattProfiteBerlin

–> Twitter: https://twitter.com/KeineProfite

–> Flyer zum Download: Flyer JKB – mit Schnittzugabe

Die Angestellten des Jüdischen Krankenhaus kämpfen gerade für bessere Arbeitsbedingungen. Wir wollen diesen Kampf unterstützen und zeigen euch gemeinsam mit den Pflegekräften aus den Weddinger Krankenhäusern zwei Filme zum Thema „Streiks im Krankenhaus“!

📅 Am Montag, den 6.11. ab 20:30 Uhr öffnet das Kiezhaus Agnes Reinhold in der Afrikanischen Straße 74 seine Tore, um die Doku „Höchstens Vier Wochen“ zu zeigen.

📅 Am Freitag, den 17.11. ab 18 Uhr dürfen wir die Rote Ella in der Buttmannstraße 1a bespielen. Dort wird der Film „Der Marktgerechte Patient“ gezeigt.

Die beiden Filme handeln von der Ökonomisierung des Gesundheitssystems und den daraus entstehenden Problemen sowie den Kämpfen dagegen ✊🏼✊🏾

🗣 Wir wollen in den Austausch gehen und gemeinsam darüber sprechen, warum im Krankenhaus gestreikt wird, was die Ziele sind und wie das uns alle im Wedding betrifft.

Wir freuen uns auf euer aller Kommen!

Konsequenzen der Profitwirtschaft im Kreißsaal

Das deutsche Gesundheitssystem geht schon lange den Bach hinunter. Immer schlechter werdende Arbeits- und Versorgungsbedingungen im Krankenhaus führen zu Überlastung des Personals, gesundheitlicher Gefährdung von Patient*innen und Schließungen von einzelnen Stationen oder ganzen Krankenhäusern. Das ist nicht zuletzt in der Geburtshilfe besonders spürbar.

Die Hauptursache dafür liegt in den immer weiter voranschreitenden Ökonomisierungsprozessen. Die aktuell geplante Krankenhausreform verspricht allerdings nur wenig Verbesserungen, denn Karl Lauterbach hält weiter an den Grundfesten des auf Fallpauschalen basierenden Finanzierungssystems (DRG) fest.

Doch was heißt das konkret? Wir wollen darüber sprechen, wie sich die Ökonomisierung des Gesundheitswesens auf die Geburtshilfe auswirkt und wo die zentralen Probleme darin liegen. Wie sind die verschiedenen Berufsgruppen, aber auch Gebärende und ihre Familien davon betroffen? Wie könnte eine gute Versorgung rund um die Geburt aussehen und was brauchen wir dafür? Und was könnten konkrete Schritte sein, um bessere
Bedingungen zu erkämpfen?

Wir laden Euch ein zu einem gemeinsamen Abend, an dem wir diese Fragen thematisieren und einen Ausgangspunkt für den kollektiven Widerstand gegen die herrschenden Bedingungen in der Geburtshilfe schaffen wollen. Alle Menschen, egal ob beruflich oder privat an dieser Problematik interessiert, sind willkommen.

Sonntagabend (22.10) haben Unbekannte einen Stein auf das Jüdische Krankenhaus im Wedding geworfen und dabei ein Fenster beschädigt. Auch wenn das Motiv nicht bekannt ist, wollen wir aufgrund der aktuellen Situation unsere Solidarität mit dem Krankenhaus als Einrichtung jüdischen Lebens sowie mit allen Beschäftigten und Patient*innen zeigen. Das Jüdische Krankenhaus gehört zur öffentlichen Daseinsvorsorge. Seine Tore stehen allen offen. Es gehört zum jüdischen Leben in Berlin. Wir als Bündnis sind solidarisch und stellen uns gegen Antisemitismus und Gewalt.

Silvia ist eine Pionierin der Krankenhausbewegung. Sie spricht seit vielen Jahren offen und öffentlich über die Missstände in den Krankenhäusern und die Gründe dafür.

Sie hat vielen Mut gemacht dies ebenso zu tun. Eine demokratische Gesellschaft braucht diesen Mut zur Wahrheit. Auch wenn die Wahrheit den Chefs unangenehm ist.

Silvia hat offen über die Probleme bei der Umsetzung des Tarifvertrags Entlastung bei Vivantes gesprochen. Dafür hat Vivantes sie abgemahnt. Das soll sie und andere einschüchtern. Silvia geht juristisch gegen diese Abmahnung vor. Am 2.11.2023 ist dafür der Prozess vor dem Berliner Arbeitsgericht.

Wir freuen uns über Unterstützung vor Ort:
Magdeburger Platz, 1, 10785 Berlin, Raum 513, 10:30 Uhr

Am 10.7.2023 kam es zu einer Einigung zwischen dem Bundesministerium für Gesundheit (BMG) und den Gesundheitsminister:innen der Länder. Bayern (CSU) hat dagegen gestimmt, Schleswig-Holstein (CDU) hat sich enthalten.

Das Bündnis Krankenhaus statt Fabrik hat die wesentlichen Punkte der angestrebten Krankenhausreform analysiert. Sie sagen so viel vorweg: das Eckpunktepapier von Bund und Ländern stellt zwar eine Verbesserung gegenüber den Vorschlägen der Regierungskommission dar. Die vereinbarten Eckpunkte beinhalten aber weder eine Überwindung
des Fallpauschalensystems noch die notwendige Entökonomisierung der Krankenhäuser. Auf was sich hier geeinigt wurde ist keine Revolution, sondern ein Etikettenschwindel.

Trotz aller Ankündigungen wird das Grundproblem der Ökonomisierung nicht angegangen. Die Fallpauschalen bleiben zu 40 % erhalten und auch die Vorhaltefinanzierung erfolgt pauschal statt kostendeckend. Damit bleiben finanzielle Anreize und insbesondere der Kostendruck auf das Personal bestehen. Das Bekenntnis zur Selbstkostendeckung für die »Pflege am Bett« ist gut. Es muss aber konsequent umgesetzt und auf alle Berufsgruppen ausgeweitet werden. Die Einteilung in Leistungsgruppen sowie die Definition von Qualitätskriterien sind sinnvolle Instrumente
bei der Krankenhausplanung. Sie dürfen aber nicht zur finanziellen Steuerung und erst recht nicht zum Schließen bedarfsnotwendiger Krankenhäuser missbraucht werden. Was es braucht, ist eine demokratische Bedarfsplanung und eine Finanzierung des Notwendigen. Hierzu gehört auch die Bereitstellung öffentlicher Gelder für den Erhalt bedarfsnotwendiger Krankenhäuser und den Umbau von Versorgungsstrukturen.

Angesichts der aktuellen finanziellen Notlage vieler Krankenhäuser muss dringend mit einem Vorschaltgesetz diese Finanzierungslücke ausgeglichen werden

Das ganze Papier findet sich hier: https://www.krankenhaus-statt-fabrik.de/53233

Darüber hinaus gab es eine Online-Veranstaltungsreihe. Die Videoaufzeichnungen finden sich hier: https://www.krankenhaus-statt-fabrik.de/53230

Die Geburtshilfe ist chronisch unterfinanziert. Nun sollen über das Krankenhauspflegeentlastungsgesetz 6,2 Millionen Euro in die geburtshilfliche Versorgung der Berliner Krankenhäuser fließen. Verschiedene Initiativen fordern die Mitsprache bei der Verteilung und Verwendung dieser Mittel und haben eine gemeinsame Erklärung hierzu verfasst, die dem Berliner Senat am 2. März übergeben werden soll.

Das Bündnis Krankenhaus statt Fabrik hat eine Bewertung der Vorschläge der Regierungskommission für eine “Grundlegende Reform der Krankenhausvergütung” analysiert und bewertet.

Zusammengefasst lässt sich festhalten:

• Die Kommission stellt richtig fest, dass die bisherige Finanzierung über Fallpauschalen zu Fehlanreizen führt: Es wird das behandelt, was sich ökonomisch lohnt und mehr davon, als medizinisch notwendig wäre (Leistungsanreiz). Ihre Vorschläge beheben das Problem aber nicht.
• Die Kommission kombiniert Vorschläge zur Finanzierungsreform mit Strukturvorschlägen: Krankenhäuser werden 3 Versorgungsstufen zugeteilt (bspw. Level III – Maximalversorger, wie Unikliniken), denen Leistungsgruppen (z.B. Krebsbehandlung) zugeordnet sind. Das soll eine genauere Definition des Versorgungsauftrags ermöglichen, was grundsätzlich sinnvoll ist. Das kann aber auch missbraucht werden, um Krankenhäuser aus der Versorgung auszuschließen, wie das schon seit langem von neoliberalen Ökonomen gefordert wird. So sind die Hürden für Level II (Regelversorgung) auffallend hoch. Nur wenige Krankenhäuser würden sie derzeit erfüllen. Sie würden in Level I (Basis- und Notfallversorgung) abrutschen und bekämen viele Leistungen, die sie heute erbringen, von den Kassen nicht mehr vergütet.
• Die Kommission schlägt eine Untergruppe Level Ii vor, die faktisch Pflegeheime mit angegliederten niedergelassenen Ärzt:innen vorsieht. Auch MVZ mit angeschlossenem Pflegebereich sind denkbar. Das scheint die anvisierte Zukunft für viele kleinere Krankenhäuser zu sein.
• Für die Leistungsgruppen sind Vorhaltepauschalen vorgesehen, die aus den DRGs ausgegliedert werden. Die DRGs werden aber nicht abgeschafft, sie sollen weiterhin 40–60% der Gesamtvergütung ausmachen. Damit bleibt der Anreiz Kosten zu sparen und Leistungen auszuweiten bestehen
• Die Vorhaltepauschalen sind keine Finanzierung der notwendigen Vorhaltekosten, also von Personal und Ausstattung unabhängig von der Anzahl der Fälle. Es sind wie die DRGs Pauschalen, die unabhängig von den realen Kosten ausgezahlt werden, was Gewinne und Verluste ermöglicht. In den ersten 5 Jahren werden sie1 prozentual nach den DRG-Erlösen 2023 und 2024 berechnet. Sie sind also abhängig davon, wie viele Fälle ein Krankenhaus in den nächsten zwei Jahren behandelt. Das steigert sogar noch den Anreiz in dieser Zeit die Leistungen auszuweiten. Danach sollen sie nach der zu versorgenden Bevölkerung berechnet werden (Bevölkerungsbezug), nach der Qualität der Behandlung (Qualitätsbezug) und nach der Anzahl der tatsächlichen Patient:innen (Mengenbezug).
• Beim Qualitätsbezug droht eine Selektion durch finanzielle Förderung/Bestrafung. Bereits gut ausgestattete Häuser erhalten mehr Geld, schlechte weniger. Qualität wird aber nicht durch finanzielle Sanktionen gefördert, sondern durch Planung und Investitionen.
• Beim Bevölkerungsbezug ist eine Mindestfallzahl vorgesehen, ab der die Häuser die Pauschale erhalten. Zusammen mit dem Mengenbezug bedeutet das wieder Anreize mehr Fälle zu behandeln, ähnlich wie bei den DRGs.Alle 3 Kriterien haben nichts mit konkreten Vorhaltekosten zu tun.
• Die beste Form der Vorhaltefinanzierung wäre die Kostendeckung: Alles was notwendig ist und dafür vorgehalten werden muss wird zweckgebunden finanziert, ähnlich wie beim Pflegebudget. Unsere Mindestforderung ist daher, alle Personalkosten als Vorhaltekosten aus den DRGs auszugliedern!

Fazit: die angekündigte „Entökonomisierung“ ist ein Etikettenschwindel. Gewinne sind weiter möglich, Leistungsanreize und Kostendruck bleiben bestehen. Zudem droht eine drastische Umstrukturierung, bei der viele Krankenhäuser zu besseren Pflegeheimen umgewandelt werden.

–> Die ausführliche Bewertung findet sich hier: https://www.krankenhaus-statt-fabrik.de/53221