Protestkundgebung gegen die Militarisierung des Gesundheitswesens
Do. 20.11.2025 // 8:30 bis 11:00 Uhr // Charité Virchow Klinikum / U-Bahn Amrumer Straße
Den Aufruf zum ausdrucken und verteilen findet ihr hier
Vom 20. – 22.11.25 findet an der Charité das Symposium „Zivile Notfall- und Rettungsmedizin im Bevölkerungsschutz“ statt, bei dem es auch um die Einbindung, Vorbereitung und Unterwerfung des Gesundheitssystems unter militärische Erfordernisse geht. So sind etwa am 20.11. hochrangige Bundeswehrangehörige zu einem Vortrag über “Zivile Verteidigung – Vorbereitung deutscher Krankenhäuser am Beispiel Berlin” eingeladen.
Das reiht sich in eine besorgniserrengende Entwicklung ein: Schon im Juli 2025 stellte die Berliner Senatsverwaltung den Rahmenplan „Zivile Verteidigung Krankenhaus“ vor. Darin steht geschrieben, wie sich Berliner Krankenhäuser auf einen möglichen Krieg vorbereiten sollen. Bereits seit 2023 gibt es zudem eine entsprechende Arbeitsgruppe. in Berlin. Hier treffen sich die Chef*innen von zwölf großen Krankenhäusern mit Politiker*innen und Militärs, mit dem Roten Kreuz und Bestattungsunternehmen, um das Berliner Gesundheits-wesen kriegstüchtig zu machen.
Was bedeutet das konkret?
In Berlin und bundesweit werden hinter verschlossenen Türen Pläne für Kriegsszenarien entworfen – mit massiven Auswirkungen auf Beschäftigte und Patient*innen. Das Gesundheitswesen soll als Teil einer breiteren Militarisierung der Gesellschaft kriegstüchtig gemacht werden. Wir als Gesundheitsarbeiter*innen werden dabei ungefragt als menschliche Ressourcen verplant. Schon hier zeigt sich eine der negativen Auswirkungen der gesellschaftlichen Militarisierung: Demokratische Mitbestimmung und Widerspruch werden unmöglich gemacht.
Unter dem Vorwand der zivilen Katastrophenvorbereitung wird das Gesundheitswesen zunehmend in militärische Strukturen eingebunden und deren Logik untergeordnet. Im Ernstfall ist die Umstellung von individueller, bedarfsgerechter Versorgung auf eine sogenannte Kriegsmedizin geplant – mit der Priorisierung von Soldat*innen und Kriegsverletzten, während für die übrige Bevölkerung nur eine Minimalversorgung vorgesehen wäre. In offiziellen Dokumenten heißt es dazu bezeichnend: „Wir werden nicht alle retten können.“ Es werden also massive Eingriffe in Grundrechte für den sogenannten “Verteidigungs- oder Spannungsfall” diskutiert und vorbereitet – allen voran das Recht auf angemessene medizinische Versorgung, aber auch etwa Einschränkungen der freien Arbeitsplatzwahl, des Streikrechts und der gewerkschaftlichen Organisierung.
Während die Ausgaben für Rüstung und militärische Aufrüstung explodieren und die Gesellschaft auf die Bereitschaft zum Krieg vorbereitet wird, wird im Gesundheits- und Sozialwesen gekürzt, wo immer es möglich ist. In Rettungsstellen, Pflegeheimen und Kliniken verschärft sich die Unterversorgung seit Jahren. Daran leiden Beschäftigte wie Patient*innen: Schon jetzt sterben Menschen, weil sie nicht rechtzeitig behandelt werden – und gleichzeitig fließen Milliarden in Waffen und Kriegsvorbereitung.
Wir sagen: Schluss damit!
Wir als Gesundheitsarbeiter*innen wollen eine gerechte und angemessene Gesundheitsversorgung für alle Menschen. Das ist nur in einer demokratischen, friedlichen Gesellschaft möglich! Wir fordern ein konsequentes Nein zum Krieg und zur Militarisierung unserer Arbeit und unserer Gesellschaft!
Unsere Forderungen:
- Ziviles statt militärisches Gesundheitswesen: Wir brauchen einen Ausbau nach sozialen und medizinischen Bedürfnissen, nicht nach Kriegslogik.
- Demokratische Mitbestimmung: Die Zukunft unseres Gesundheitswesen muss von Gesundheitsarbeiter*innen und Patient*innen entschieden werden, nicht von Militärvertretern hinter verschlossenen Türen.
- Investitionen in Gesundheit statt Aufrüstung: Mittel für Pflege, Prävention und gute Arbeitsbedingungen – nicht für Militarisierung.
- Keine Einschränkung von Grundrechten: Angemessene Gesundheitsversorgung, freie Arbeitsplatzwahl, Streikrecht und gewerk-schaftliche Organisation sind unverhandelbar – wir lassen uns nicht verheizen.
ViSdP: Amelie Strauber, Kastanienallee 26, 10119 Berlin
Berliner Bündnis Gesundheit statt Profite
Verein demokratischer Ärzt*innen (VdÄÄ)
Internationale der Kriegsdienstgegner*innen (IDK)
Internationale Ärzt*innen für die Verhütung des Atomkriegs – Ärzt*innen in sozialer Verantwortung (IPPNW)
Kritische Medizin Berlin
Die Linke Berlin – Landesarbeitsgemeinschaft Gesundheit und Pflege