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++ Aktion 11.02.

Am 11.02.2021 wird die Übergabe der über 200.000 Unterschriften für die Stern-Pflegepetition stattfinden. Zu diesem Anlass organisiert das Bündnis Krankenhaus statt Fabrik eine kleine Aktion.

Als Teil von „Krankenhaus statt Fabrik“ unterstützt auch das „Berliner Bündnis Gesundheit statt Profite“ die Aktion und Beschäftigte werden unter dem Motto „Hört auf uns“ deutlich machen, welche konkreten Reformen sie nun von der Bundesregierung erwarten.

„Nachdem unser Volksentscheid Gesunde Krankenhäuser am 20. Januar vom Berliner Verfassungsgericht für unzulässig erklärt wurde, fordern wir jetzt mit noch mehr Nachdruck die sofortige Umsetzung der PPR 2.0 auf Bundesebene“, sagt Silvia Habekost, Krankenpflegerin und Mitinitiatorin des Volksentscheids.

Anja Voigt, Krankenpflegerin und aktiv im Bündnis Gesundheit statt Profite fügt hinzu: „Wir begrüßen die Pflegepetition vom Stern, weil die Rückkehr der Krankenhäuser und der Gesundheitsversorgung allgemein in die vollständig und solidarisch finanzierte Daseinsvorsorge nur mit einer breiten gesellschaftlichen Unterstützung gelingen kann.“

Ist die Forderung nach einem verbindlichen Personalschlüssel sinnvoll, wenn es keine Pflegekräfte gibt, die eingestellt werden könnten? 

Die Bremer Studie “Ich pflege wieder, wenn…” (03.02.2021) untersucht, wie groß das Potenzial bei ausgestiegenen sowie Teilzeit-Pflegekräften ist, in den Beruf zurückzukehren bzw. die Stundenanzahl zu erhöhen. Das zentrale Ergebnis sei vorweggenommen: es besteht (wenig überraschend) ein hohes Potenzial, bereits ausgebildete Pflegekräfte für den Beruf zurückzugewinnen. Wo liegt also das Problem?

In der Studie wurden ca. 1000 Pflegekräfte aus Bremen und Umgebung per Online-Fragebogen gefragt, ob eine Rückkehr in den Pflegeberuf für sie in Frage kommt und welche Bedingungen dafür erfüllt werden müssten. Bei den Befragten handelt es sich um Teilzeitbeschäftigte sowie aus dem Beruf ausgestiegene Pflegekräfte, die in der ambulanten sowie (teil-)stationären Langzeitpflege tätig sind/waren. Das Potenzial ist groß: mehr als 60% halten eine Rückkehr für eher bis sehr wahrscheinlich. Auch unter 50% der Teilzeitpflegekräften besteht die Bereitschaft, ihre Stunden möglicherweise aufzustocken. Hochrechnungen auf Grundlage dieser Studie (nur in Bezug auf die Teilzeitkräfte, da keine Zahl an ausgestiegenen Pflegekräften bekannt ist) ergeben Schätzungen zwischen 92.000 und 170.000 Vollzeitkräften, die so mehr zur Verfügung stehen würden – allerdings nur unter bestimmten Bedingungen. Nicht nur in Anbetracht des weiter steigenden Mangels an Pflegepersonal ist die Frage, wie diese Bedingungen umgesetzt werden können, mehr als berechtigt; bereits jetzt ist eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen nur mit einer zugrunde liegenden Erhöhung des Pflegepersonals möglich.

Als Bedingung für eine Rückkehr steht an erster Stelle die fehlende Anerkennung und Wertschätzung vor allem durch die Vorgesetzten. Etwa drei Viertel der Befragten ist mehr Zeit für qualitativ hochwertige Pflege wichtig, ca. 70% fordern eine bedarfsorientierte Personalbemessung. Ebenfalls eine wichtige Rolle spielen eine Tarifbindung, mehr Zeit für menschliche Zuwendung und ein höheres Grundgehalt vor allem bei den unter 35-Jährigen.

Die Studie zeigt einmal mehr, was schon lang bewusst sein sollte: Es gibt ausgebildete Pflegefachkräfte, die bereit sind, in ihren erlernten Beruf zurück zu kehren. Der bewusste Stellenabbau zur Kosteneinsparung verursachte schlechtere Arbeitsbedingungen, die wiederum mehr Pflegepersonal aus dem Beruf vertrieben. Pflegekräfte aus anderen Ländern anzuwerben, um unseren steigenden Pflegebedarf decken zu können, kann keine Lösung sein. Schließlich gibt es auch in diesen Ländern pflegebedürftige Menschen – das Abwerben, wie Gesundheitsminister Jens Spahn es praktiziert, kann einerseits unser Problem nicht allein lösen und verschiebt den Mangel andererseits nur in andere Länder.

Für eine gesicherte Gesundheitsversorgung und Pflege für alle braucht es zu allererst vernünftige Arbeitsbedingungen, die es den ausgebildeten Pflegekräften ermöglichen, wieder mit Freude in ihren Beruf zurückzuhkehren. Daher fordern wir:

• • Bezahlte Zeit für gute Pflege und menschliche Zuwendung durch Pflegekräfte statt Minutenpflege, Zersplitterung der Aufgaben und Deprofessionalisierung!
  • Verbesserung der Gesundheitsausbildung und der Arbeitsbedingungen für Gesundheitsprofessionelle weltweit statt Abwerbung von Fachkräften und Illegalisierung von Pflegekräften in privaten Haushalten!
  • Selbstbestimmung für alle Gesundheitsberufe statt Fremdbestimmung und hierarchischer Arbeitsteilung!
  • Gesunde Lebensbedingungen statt Ausbeutung bis zum Burn-Out!

Weitere Beiträge von ver.di zur Studie und zum Thema Fachkräftemangel.

++ Berliner Verfassungsgericht erklärt Volksentscheid für unzulässig

++ Initiative und Pflegekräfte zeigen sich empört über Begründung
und Verfahren

Ohne mündliche Anhörung hat das Berliner Landesverfassungsgericht die
Fortführung des Volksentscheids gestoppt, weil die Bundesregierung nach
Auffassung des Gerichts schon umfassende Regelungen gegen den
Personalmangel in den Krankenhäusern ergriffen habe.

„Ich bin empört, dass das Gericht die Auffassung vertritt, dass die
auf Bundesebene festgelegten Pflegepersonaluntergrenzen die
Personalstandards in der Pflege abschließend geregelt hätten. Gerade
in der Pandemie wird deutlich, wie unterbesetzt – nicht nur in der
Pflege – im Krankenhaus gearbeitet wird. Das ist ein Schlag ins
Gesicht für alle, die in den letzten Monaten und aktuell an der
Belastungsgrenze arbeiten“, sagt Silvia Habekost, Krankenpflegerin und
Mitinitiatorin des Volksentscheids.

Noch am Mittwoch hatte das Bündnis eine Kundgebung auf dem
Alexanderplatz organisiert und war zuversichtlich, dass das
Landesverfassungsgericht die juristische Prüfung des Senats aufgrund
von Formfehlern ablehnen würde, so wie es auch beim Volksentscheid
„Berlin Werbefrei“ getan wurde. Die Initiative kritisiert daher
nicht nur die inhaltliche Entscheidung des Gerichts, sondern auch das
Verfahren. Ausgerechnet die rot-rot-grüne Landesregierung hatte es
versäumt der Initiative die Chance zu geben Mängel in ihrem
Gesetzestext zu beheben. Diese volksentscheidsfeindliche Politik wurde
aus Sicht der Initiative nun vom Landesverfassungsgericht nicht nur
gebilligt, sondern in einem Verfahren ohne mündliche Anhörung sogar
bekräftigt.

Dies sorgt auch bei Gabi Heise, ebenfalls Krankenpflegerin und
Betriebsrätin für Unmut: „Dass nun in Zeiten, in denen von
Pflegekräften alles abverlangt wird, solch eine Entscheidung hinter
verschlossenen Türen getroffen wird, statt gemeinsam über
Möglichkeiten und Lösungen zu diskutieren, ist skandalös. Man muss
ganz deutlich zwei Fragen stellen, was ist die Pflege der Politik und
der Gesellschaft wert und was zählen Volksentscheide und all die
Stimmen überhaupt?“

Trotzdem zeigt sie sich weiter kämpferisch: „Für uns ist eines
klar, wir werden nicht aufgeben und weiter für bessere Bedingungen in
den Kliniken kämpfen. Wenn dies gesetzlich auf Länderebene nicht
möglich ist, bleibt die betriebliche und tarifliche
Auseinandersetzung“ fügt sie deshalb noch mit Blick auf das
anstehende Superwahljahr an.

Am 20.01. waren wir auf dem Alexanderplatz und haben eine kleine Aktion veranstaltet, um darauf aufmerksam zu machen, dass der von uns initiierte Volksentscheid Gesunde Krankenhäuser mittlerweile seit 3 Jahren darauf wartet, umgesetzt zu werden. Der Berliner Senat hat behauptet, der Volksentscheid wäre nicht rechtmäßig, weswegen eigentlich am 20.01. die Verhandlung vor dem Berliner Landesverfassungsgericht gewesen wäre. Obwohl diese verschoben wurde, haben wir in einer Aktion klar gemacht, dass Personal in Krankenhäusern unerlässlich für eine menschenwürdige Gesundheitsversorgung ist und die Umsetzung unseres Volksentscheides vielleicht dafür gesorgt hätte, dass jetzt in der Coronapandemie das Personal nicht so knapp wäre.

Begonnen haben wir – ein Zusammenschluss aus Patient*innen, Beschäftigten im Gesundheitswesen, Auszubildenden, Student*innen, pflegende Angehörigen und politisch Engagierten – als Unterstützung des Kampfes für einen Tarifvertrag für mehr Personal an der Charité. Wir haben deutlich gemacht, dass die Zustände in den Krankenhäusern – Personalmangel, Überlastung, Outsourcing, um nur einige zu nennen – durch die Profitorientierung im Gesundheitswesen verursacht wird. Der Versuch, die Doktrin „Der Markt wird es schon richten.“ auch in den Krankenhäusern einzuführen, ist misslungen. Das wird spätestens seit der Covid-19 Pandemie deutlich. Gegen diese Politik kämpfen wir als Zivilgesellschaft und als Teil einer bundesweiten Bewegung – in den Betrieben als Unterstützung für die Beschäftigten, in der Öffentlichkeit mit Aktionen, auf gesetzlicher Ebene mit dem Volksentscheid für gesunde Krankenhäuser. Weil Privatisierung und Profitmaximierung nicht nur die stationäre, sondern die gesamte Gesundheitsversorgung betrifft, sind auch wir als Bündnis breiter geworden. Wir kämpfen für ein Gesundheitswesen, in dem der Mensch und nicht der Profit im Mittelpunkt steht.

Wir fordern Gesundheit statt Profite!

Am 25.11.2020 wird im Gesundheitsausschuss des Bundestages eine Anhörung über die PPR 2.0, ein Programm zum Zweck der Ermittlung einer bedarfsgereichten Personalberechnung.

Seit Jahren ist der Pflegenotstand bekannt, ohne dass wirksame Maßnahmen dagegen ergriffen wurden. Die bisherigen Personaluntergrenzen sind im Klinikalltag schon seit Langem nicht ausreichend. Und nun sollen dem Vorschlag der Minister*innen und Senator*innen nach, auch diese noch ausgesetzt werden, ausgerechnet in Pandemiezeiten.

Kolleg*innen von Normalstationen sollen z.T. zwangsverpflichtet werden, auf Intensivstationen auszuhelfen. Auf manchen Intensivstationen ist die Not so groß, dass auf ungelernte Hilfskräfte zurückgegriffen wird. Infiziertes Personal soll bei Personalmangel einfach weiterarbeiten. Auch über 12-Stunden-Schichten wird nachgedacht.

Das alles zeigt, wie hilflos die Politik auf die derzeitige Situation reagiert und was in den letzten Jahren alles versäumt wurde.

Nach dem öffentlichen Applaus als Danksagung und Anerkennung während der ersten Welle, folgten Beschimpfungen während der Tarifrunde im öffentlichen Dienst. Von Wertschätzung keine Spur mehr.

Gabi Heise, Pflegekraft und Betriebsrätin: “Wenn sich die Arbeitsbedingungen nicht bald spürbar verbessern, werden sich noch mehr Pflegekräfte in die Teilzeit flüchten, den Beruf ganz verlassen oder dauerhaft krank werden. In der Pandemie sind die Kolleg*innen bereit, noch mehr als sonst zu leisten. Aber irgendwann gelangt auch die belastbarste Pflegekraft an ihre Grenzen. Die physischen und psychischen Belastungen nehmen stetig zu, die Pflege braucht ein Licht am Horizont.”

Die Politik hat mit der gesetzlichen Einführung der PPR 2.0 die Chance, wenigstens für die in der Klinik beschäftigten Pflegekräfte die Situation spürbar zu verbessern. Dies muss noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden. Dass eine gesetzliche Personalbemessung zu einer deutlichen Entlastung des Personals führt, zeigt ein Blick in die 90er Jahre, als in Deutschland solch eine Bemessung nicht nur diskutiert, sondern auch gelebt wurde.

Das „Berliner Bündnis Gesundheit statt Profite“ fordert die Politik auf, endlich zu handeln, damit in unseren Krankenhäusern eine sichere Patientenversorgung und gute Arbeitsbedingungen gewährleistet sind.

Am 29.09.2020 haben wir dazu aufgerufen, mit uns auf die Straße zu gehen, um gegen die Gesundheitsminister*innenkonferenz zu protestieren und den Beschäftigten in den aktuell laufenden Tarifauseinandersetzungen im TVöD den Rücken zu stärken. Auch die Klimabewegung, mit der wir zusammen einen Ausbau vom öffentlichen Nahverkehr und eine Stärkung der Beschäftigten fordern, war dabei. Hier gibt es Fotos und ein Video von der Auftaktkundgebung am Dorothea-Schlegel-Platz, dem Fahrradkorso durch die Abendsonne auf der Straße des 17. Juni und der Abschlusskundgebung vor dem Ort der Konferenz, dem Hotel Bristol.

Bei unserer Aktion am 29.09.2020 in Berlin wollen wir mit einem Fahrradkorso von der Auftaktkundgebung am Dorothea-Schlegel-Platz zum Hotel Bristol fahren. Uns ist wichtig, dass auch Menschen, die kein Fahrrad fahren können oder wollen, mitkommen können und wir haben deswegen ein besonders großes Auto/Planwagen gemietet, in dem es Sitzplätze geben wird. Außerdem werden Elektro-Rikshas angefragt. Meldet euch vorab bei keine_profite@riseup.net, wenn ihr Fragen habt oder das Angebot in Anspruch nehmen wollt.