Juli 2023: Protestaktion zur Gesundheitsminister:innenkonferenz
Es braucht eine richtige Revolution in der Krankenhausversorgung
– Lauterbachs Reformvorschläge retten unsere Krankenhausversorgung nicht –
Im Vorfeld der diesjährigen Gesundheitsminister:innenkonferenz, die am 5.-6. Juli in Friedrichshafen stattfindet, organisierten gesundheitspolitische Initiativen vom 24. Juni bis 4. Juli gemeinsame Protestaktionen in ganz Deutschland. Bei Aktionen in Berlin, Marburg, Köln und Düsseldorf kritisierten Pflegekräfte, Ärzt:innen und Patient:innen die Beibehaltung des Fallpauschalensystems (DRG, Diagnosis Related Groups) und die Gefährdung der wohnortnahen Krankenhausversorgung durch die geplante Krankenhausreform.
Carina vom Bündnis Profite schaden Ihrer Gesundheit:
“Die Reform, so wie sie jetzt geplant ist, wird weiterhin ermöglichen, mit der Behandlung von Kranken Gewinne und Verluste zu machen. Damit blieben die finanzielle Anreize zur Unter-, Über- und Fehlversorgung bestehen. Mit einer ‚radikalen Endökonomisierung’, wie Lauterbach sie versprochen hatte, hat das nichts zu tun. Wir brauchen dringend grundlegende Veränderungen in der der Krankenhausversorgung“
In Köln sind aktuell zwei Krankenhäuser von der Schließung bedroht, eines davon ist ein Kinderkrankenhaus. Sowohl mit als auch ohne Reform werden Krankenhäuser geschlossen – das kritisieren die Betroffenen. Dazu Susanne Quast vom Bündnis für ein gemeinwohlorientiertes Gesundheitswesen:
„Gesundheit beginnt da, wo Menschen Leben: in Vierteln und Stadtteilen. Hier leben die Expert:innen – zum Beispiel Beschäftigte, Patient*innen, pflegende Angehörige – die wir brauchen, um eine umfassende Gesundheitsversorgung vor Ort sicherzustellen. Und wir wissen, was wir brauchen, um gesund zu werden und gesund zu bleiben. Wir fordern, dass diese Expertise endlich Gehör findet: Wir brauchen demokratische Prozesse vor Ort, bevor Krankenhäuser oder Stationen geschlossen werden!“
Mit Blick auf die Gesundheitsminister:innenkonferenz haben die Bündnisse ihre Forderungen für eine Reform im Sinne der Patient:innen und Beschäftigten ihren jeweiligen Gesundheitsminister:innen mit auf den Weg nach Friedrichshafen gegeben. Sie fordern:
• Orientierung an der Bedarfsgerechtigkeit in der Versorgung
• Gemeinwohlorientierung und Gewinnverbot
• Stopp der Privatisierung von Krankenhausträgern
• Abschaffung des Fallpauschalensystems (DRG, Diagnosis Related Groups)
• Kostendeckung in der Krankenhausfinanzierung
• Verbindliche Personalschlüssel für alle Bereiche im Krankenhaus
• Demokratisierung von Krankenhausplanung und Steuerung
• Erhalt der flächendeckenden wohnortnahen Krankenhausversorgung
Den Forderungen wurde über eine Performance mit mehreren Teilnehmenden Ausdruck verliehen. Anja Voigt, Krankenpflegerin und aktiv im Berliner Bündnis Gesundheit statt Profite meint dazu: „Wir meckern nicht nur, sondern wir wissen auch, wie es besser geht. Mit unseren Streiks für eine verbindliche Personalbemessung kämpfen wir für unsere Entlastung, für eine gute Patient:innenversorgung und letztlich auch für ein Gesundheitssystem, dass den Menschen wieder in den Mittelpunkt stellt.“
Während der Gesundheitsminister:innenkonferenz wird am 5. Juli eine große Kundgebung von ver.di und am 6. Juli die Verleihung der „Goldenen Abrissbirne“ an Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach durch das Bündnis Klinikrettung stattfinden.
Laura Valentukeviciute, Bündnis Klinikrettung: „Lauterbach will Klinikschließungen, und es ist ihm egal, ob sie durch die konkrete wirtschaftliche Lage hervorgerufen werden oder durch die Reform. Dabei könnte der Minister die Misere stoppen, die Lösungen liegen auf der Hand: Geldabfluss in Form von Renditen der privaten Klinikketten und der Private Equity Fonds begrenzen und Fallpauschalenfinanzierung durch Selbstkostendeckung ersetzen. Mit der Selbstkostendeckung wäre auch der Personalmangel beseitigt, denn damit würde der bürokratische Aufwand spürbar verringert und das Krankenhauspersonal hätte mehr Zeit für die Patient*nnen“
März 2023: Kundgebung und Schmähpreisverleihung der gesundheitspolitischen Initiativen zum DRG-Forum
Unter dem Motto „DRG – Diese Reform ist Gefährlich!“ protestieren sechs gesundheitspolitische Initiativen vor dem DRG-Forum in Berlin-Neukölln und kritisieren die geplante Krankenhausreform. Als Highlight der Kundgebung verleihen die Aktiven die „Goldene Abrissbirne“. Dieser Schmähpreis wird bereits zum dritten Mal vergeben und kürt auch diesmal einen besonders renitenten Klinikschließer, der zum Event persönlich eingeladen ist. Im Rahmen der festlichen Preisübergabe mit musikalischer Einlage wird der Preisträger mit einer schwungvollen satirischen Laudatio gewürdigt.
Mit dieser Aktion protestieren die gesundheitspolitischen Initiativen gegen die Vorschläge der Bundesregierung für eine Krankenhausreform. Sie kritisieren, dass mit diesen das gescheiterte DRG-Fallpauschalensystem nicht abgeschafft werden soll und flächendeckende Klinikschließungen sowie der Abbau der Gesundheitsversorgung per Gesetz drohen. Stattdessen fordern die Initativen, dass die von Gesundheitsminister Lauterbach versprochene „Revolution der Krankenhausfinanzierung“ ein Gesetz hervorbringt, das eine bedarfsgerechte, gemeinwohlorientierte und vollständig ausfinanzierte Gesundheitsversorgung sichert.
Hintergrund
Das DRG-Forum gilt als „Familientreffen der Gesundheitsbranche“ und versammelt EntscheiderInnen und KrankenhausmanagerInnen. Dieses Jahr steht auch die geplante Krankenhausreform auf der Tagesordnung, der verantwortliche Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hält die Eröffnungsrede. Während beim DRG-Forum PolitikerInnen und Gesundheitsbranche miteinander networken und feiern, werden die Stimmen von BürgerInnen, PatientInnen und Beschäftigten zum Erhalt der flächendeckenden klinischen Versorgung nicht gehört.
Einladende Initiativen
• Berliner Bündnis Gesundheits statt Profite
• Bündnis Klinikrettung
• Bunte Kittel
• Schluss mit Kliniksterben Bayern
• Solidarisches Gesundheitswesen
Mai 2022: Kongress der Sorge
Ein Vernetzungstag für Arbeitskämpfe und feministische Initiativen anlässlich des Tages der Pflegenden am 12. Mai.
Nach zwei Jahren Corona-Pandemie und dem erfolgreichen Arbeitskampf der Berliner Krankenhausbewegung ist klar: Es gibt keinen Weg zurück zur sogenannten “Normalität”. Der Kongress sollte eine Werkstatt sein, um gemeinsam feministische Alternativen zu einer an Profiten orientierten Politik aufzuzeigen. Neben vielen Workshops, Tischgesprächen und künstlerischen Beiträgen haben wir mit Kolleginnen aus der Geburtshilfe sowie der Kinder- und Rettungsmedizin über den Widerspruch zwischen Ökonomisierung und Fürsorge diskutiert und wie wir das ändern können.
Sommer und Herbst 2021: Solidarität mit der Berliner Krankenhausbewegung
Eine gute Gesundheitsversorgung geht nur mit guten Arbeitsbedingungen, ausreichend Zeit und Personal. Nach über 30 Tagen Streik wurden bei der Charité, Vivantes und den Vivantes Töchtern Tarifverträge für mehr Personal und für bessere Arbeitsbedingungen erkämpft.
–> Ein Film über die Berliner Krankenhausbewegung gibt es hier: https://www.youtube.com/watch?v=MwKCzdJyqwQ
Als Bündnis haben wir diesen Arbeitskampf solidarisch begleitet. Wir haben zu Beginn der Streiks ein Solidaritäts-Camp im Urbanhafen organisiert und uns an diversen Kundgebungen und Demonstrationen beteiligt.
Wir haben Veranstaltungen für die Zivilgesellschaft und Workshops für die Streikenden gemacht. An den Streikposten immer mit dabei war die Wanderausstellung zur Geschichte der bundesweiten Krankenhausbewegung.
Mit und an der Volksbühne wurde eine Pressekonferenz als Public Viewing Event inszeniert und als sich die Streiks immer länger zogen, haben wir eine Spendenkampagne für die streikenden Kolleg*innen ins Leben gerufen. Kurzum: das waren aufregende Wochen mit einem Ergebnis, das sich sehen lassen kann!
Übergabe der Stern-Pflegepetition
Am 11.02.2021 wird die Übergabe der über 200.000 Unterschriften für die Stern-Pflegepetition stattfinden. Zu diesem Anlass organisiert das Bündnis Krankenhaus statt Fabrik eine kleine Aktion.
Als Teil von „Krankenhaus statt Fabrik“ unterstützt auch das „Berliner Bündnis Gesundheit statt Profite“ die Aktion und Beschäftigte werden unter dem Motto „Hört auf uns“ deutlich machen, welche konkreten Reformen sie nun von der Bundesregierung erwarten.
„Nachdem unser Volksentscheid Gesunde Krankenhäuser am 20. Januar vom Berliner Verfassungsgericht für unzulässig erklärt wurde, fordern wir jetzt mit noch mehr Nachdruck die sofortige Umsetzung der PPR 2.0 auf Bundesebene“, sagt Silvia Habekost, Krankenpflegerin und Mitinitiatorin des Volksentscheids.
Anja Voigt, Krankenpflegerin und aktiv im Bündnis Gesundheit statt Profite fügt hinzu: „Wir begrüßen die Pflegepetition vom Stern, weil die Rückkehr der Krankenhäuser und der Gesundheitsversorgung allgemein in die vollständig und solidarisch finanzierte Daseinsvorsorge nur mit einer breiten gesellschaftlichen Unterstützung gelingen kann.“
Redebeiträge während der Aktion:
1. Aufwertung des Berufsbildes (von Jeannine Sturm):
Aufwertung des Berufsbildes: Höhere Gehälter und Zulagen. Entlohnung von Weiterqualifizierung. Mehr Entscheidungsmöglichkeiten. Bessere Karrierechancen.
Eine Aufwertung des Berufsbildes – das ist keine neue Forderung.
Doch gerade jetzt, wo uns die Pandemie die Folgen des Personalmangels so deutlich spüren lässt, ist diese Forderung ganz zentral! Ständig bekommen wir zu hören, es gebe schlicht keine Pflegekräfte auf dem Markt. Passend dazu erschien kürzlich die Studie „Ich pflege wieder, wenn….“ der Bremer Arbeitnehmerkammer. Darin wurden Teilzeitkräfte und Berufsaussteiger gefragt, welche Bedingungen sich ändern müssten, damit sie in die Pflege zurückkehren bzw. die Arbeitsstunden erhöhen würden. Die häufigsten Antworten waren: das berufliche Selbstverständnis und Anerkennung.
Wie schaffen wir es also, dass der Beruf wieder attraktiver wird?
Normalerweise ist es selbstverständlich, dass eine hohe Verantwortung mit einer hohen Entlohnung einhergeht. Die Verantwortung in der Pflege ist immens. Lebenswichtige Therapien und Prophylaxen ausführen, Komplikationen verhindern, die Selbständigkeit der Patient:Innen wieder herstellen oder einen selbst bestimmten und würdevollen Lebensabend ermöglichen. Und noch vieles mehr. Um diese Verantwortung professionell ausüben zu können, werden examinierte Pflegekräfte weitere 4 Jahre für die jeweiligen Spezialgebiete ausgebildet. Diese Zusatzqualifizierung bringt selbst nach Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes gerade einmal 300€ Lohnsteigerung und bewirkt keinerlei Veränderung im Arbeitsalltag. Auch noch so viele folgende Weiterbildungen oder berufsbezogene Studien ändern nichts mehr daran: Lohn und Arbeitsbedingungen bleiben immer gleich.
Wo ist da der Anreiz für junge Menschen, die sich in ihrem Berufsleben persönlich und fachlich weiterentwickeln wollen? Die für ihre Arbeit angemessen entlohnt werden wollen? Die auch kalkulieren müssen, ob sie genug Geld verdienen, um zum Beispiel irgendwann eine Familie gründen zu können? In anderen Berufen werden hohe Verantwortung, besondere körperliche Anstrengungen oder ungewöhnliche Arbeitszeiten, angemessen entschädigt. Zum Beispiel durch eine 30h Woche bei Lohnausgleich oder früheren Rententritt. Aber Menschen, die in sozialen Berufen tätig sind, sollen aus Nächstenliebe und ohne Entschädigung, sogar unter Aufopferung der eigenen Gesundheit auf all das verzichten. Das heißt, wir sollen eine hohe Verantwortung tragen, aber gleichzeitig Arbeitsbedingungen hinnehmen, unter denen wir dieser Verantwortung nie gerecht werden können. Arbeitsbedingungen, die uns selbst krank machen. Wir sollen uns stetig weiter qualifizieren, aber auf entsprechende Lohnerhöhung oder Anerkennung im Berufsalltag verzichten. Um die Belastung zu verringern, gehen viele in die Teilzeitarbeit. Doch damit gehen sie auch das Risiko der Altersarmut ein.
Das nehmen wir nicht länger hin!
Wir stehen hier und kämpfen für Arbeitsbedingungen die es uns ermöglichen, unsere Patient:Innen würdevoll zu versorgen. Damit wir die Qualitätsstandards einhalten können, nach denen wir ausgebildet werden. Damit wir nicht zwischen Beruf, Familie und Altersarmut abwägen müssen.
2. Zur Abkehr vom Profitdenken (von Silvia Habekost)
In der dritten Forderung der Petition: Konsequente Abkehr von Profitdenken und ökonomischen Fehlanreizen durch eine Gesundheitsreform geht es um die Finanzierung der Krankenhäuser und des Gesundheitssystems im Allgemeinen. All die Probleme, die meine Vorrednerinnen benannt haben, haben ihren Hauptursprung in genau dieser verfehlten Politik. Das prangern wir seit Jahren an. Deshalb auch unsere Botschaft heute: Hört auf uns! Hört auf uns, die in der Pflege und im Krankenhaus arbeiten. Wir sind die Expert*innen. Aber nein, wer hat das Sagen? Ökonomen und BWLer. Seit Jahren kämpfen wir gegen dieses System und seine Auswirkungen an. Wir – das sind ver.di, hier in Berlin das Bündnis Gesundheit statt Profite und bundesweit das Bündnis Krankenhaus statt Fabrik. In Berlin und auch in Hamburg, Bremen und Bayern haben wir versucht, eine Personalbemessung über Volksentscheide durchzusetzen. Die sind alle – wie zuletzt hier in Berlin im Januar – juristisch gescheitert. Also wieder wird nicht auf die gehört, die die eigentlichen Expert*innen sind.
Und wir brauchen keine Reform. Für die dritte Forderung der Petition brauchen wir eine Revolution! Und für diese Revolution brauchen wir die ganze Gesellschaft. Gesundheit geht uns alle an! Gesundheitsversorgung ist Teil der Daseinsvorsorge. Das hat diese Pandemie wieder so deutlich gemacht wie seit Langem nicht mehr. Wir haben schon vor einem Jahr gefordert: Die Coronakrise muss Konsequenzen haben! Die Krise in den Krankenhäusern und in der Versorgung von alten und pflegebedürftigen Menschen war vorher schon da. Die Bilder aus Italien, Spanien, Frankreich, den USA und jetzt wieder Portugal haben deutlich vor Augen geführt, dass ein am Profit und Markt orientiertem Gesundheitswesen eben nur diesem dient und nicht den Menschen. Der Zusammenhang zwischen der Fallpauschalenfinanzierung in den Krankenhäusern und dem Pflegenotstand sind hier so offensichtlich geworden. Wann, wenn nicht jetzt, muss diese Art der Finanzierung abgeschafft werden? Wie kann es angehen, dass mit Gesundheitsversorgung, die über Krankenkassen – bzw. Pflegekassenbeiträge und Steuern finanziert werden, Profite erzielt werden können? Die Gewinne werden als Dividenden an Aktionäre ausgeschüttet. Pflegeheime als Geldanlage und Spekulationsobjekt? Was drin passiert, ist egal?! Und dann werden auf genau diese Gewinne kaum Steuern gezahlt und der entstehende Reichtum wird nicht für die Finanzierung des Gesundheitssystem herangezogen.
Was wir brauchen, ist eine Abkehr von dieser Politik: Mit Gesundheit darf kein Profit gemacht werden!! Hört auf uns!
Wir brauchen keine Ökonomen und BWLer und keine Juristen, die uns sagen mit wieviel Personal wir Patient*innen versorgen sollen. Und sie können uns auch nicht sagen, welche Behandlung gut für die Patient*innen ist. Gesundheitsversorgung ist Daseinsvorsorge. Markt und Wettbewerb, Preise (DRGs) und Gewinne haben in ihr nichts verloren. Aber an erster Stelle muss eine gesetzliche Personalbemessung für alle Berufsgruppen in den Krankenhäusern und in der übrigen Gesundheitsversorgung stehen. Und finanziell brauchen wir keine weiteren Prämien sondern eine konsequente Aufwertung der Gesundheitsberufe und das Ende der Tarifflucht!
20.01.2021 – Aktion zum Volksentscheid für Gesunde Krankenhäuser
Am 20.01. waren wir auf dem Alexanderplatz und haben eine kleine Aktion veranstaltet, um darauf aufmerksam zu machen, dass der von uns initiierte Volksentscheid Gesunde Krankenhäuser mittlerweile seit 3 Jahren darauf wartet, umgesetzt zu werden. Der Berliner Senat hat behauptet, der Volksentscheid wäre nicht rechtmäßig, weswegen eigentlich am 20.01. die Verhandlung vor dem Berliner Landesverfassungsgericht gewesen wäre. Obwohl diese verschoben wurde, haben wir in einer Aktion klar gemacht, dass Personal in Krankenhäusern unerlässlich für eine menschenwürdige Gesundheitsversorgung ist und die Umsetzung unseres Volksentscheides vielleicht dafür gesorgt hätte, dass jetzt in der Coronapandemie das Personal nicht so knapp wäre.
Die aktuellen Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst und im Nahverkehr sind für uns von hoher Relevanz. Gesellschaftsrelevante Bereiche werden seit Jahrzehnten unter Wert bezahlt. Wir kämpfen dafür, dass sich das ändert! Und eines muss dabei klar sein – die Antwort auf die Krise kann nur eine soziale und ökologische sein!
Deshalb starten wir gemeinsam mit der Klimabewegung eine Aktion, um zu verdeutlichen, dass die beiden Kämpfe zusammen gehören. Mit Türhängern, die beides auf Vorder- und Rückseite thematisieren, wollen wir die Stadt vollhängen. Um Aufmerksamkeit herzustellen, rufen wir dazu auf, sich beim Finden oder Verteilen der Türhänger zu fotografieren und unter dem Hashtag #SolidarityWillWin das Foto in sozialen Medien zu posten.
Zum nächsten Warnstreik aufgerufen aht ver.di am 19. & 20. Oktober. An diesen Tagen wollen wir mit unserer Aktion durch die öffentlichen Orte Berlins streifen um unsere Solidarität sichtbar zu machen. Aktuelle Infos rund um die Auseinandersetzungen und Streiks findet ihr unter https://unverzichtbar.verdi.de/.
Hier sind die beiden Texte und die Türhänger als Bild:
Geld für ÖPNV statt Lufthansa!
– Solidarität mit den ÖPNV-Beschäftigten im Kampf für bessere Arbeitsbedingungen –
Wir brauchen einen Systemwandel. Wenn wir die Klimakrise noch verhindern wollen, ist das Auto ein Auslaufmodell. Als Alternative brauchen wir einen kostenlosen Öffentlichen Nahverkehr der massiv ausgebaut wird. Schluss mit langem Warten und überfüllten Ubahnen. Dafür müssen tausende neue Stellen entstehen. Doch schon heute gibt es zu wenig Menschen die sich Vorstellen können angesichts von belastenden Arbeitsbedingungen und einem Tarifflickenteppich z.B. Busfahrer*in zu werden.
Deshalb Solidarisieren wir uns als Klimabewegung mit den Kämpfen der ÖPNV- Beschäftigten nach besseren Arbeitsbedingungen und einem Bundesweit einheitlichen Tarifvertrag. Es kann nicht sein, dass Milliardengeschenke an Großkonzerne von gestern wie die Lufthansa verteilt werden, aber für die Zukunft kein Geld da ist.
Auch Superheld*innen müssen Miete zahlen!
– Solidarität mit den Gesundheitsbeschäftigten in der Tarifrunde im öffentlichen Dienst –
Das Klatschen am Anfang der Coronakrise für Menschen im Gesundheitswesen ist schon fast vergessen. Jetzt aber findet gerade der Kampf für besseren Lohn und Arbeitsbedingungen im Rahmen der Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienste statt. Die Coronakrise hat gezeigt: vor allem Frauen* leisten gesellschaftlich relevante Arbeit und werden dafür unterdurchschnittlich bezahlt. Gleichzeitig schütten private Krankenhauskonzerne Milliardengewinne an ihre Aktionär*innen aus. Das muss ein Ende haben! Um den Pflegenotstand zu beenden braucht es mehr Zeit und mehr Geld für Pflege- und Sorgearbeit. Auch als Gesellschaft fordern wir deshalb eine materielle Aufwertung aller Care-Berufe und das heißt konkret: mindestens 500 Euro mehr!
Verteilt diesen Türhänger in der Stadt und postet ein Foto davon unter #Solidaritywillwin in den Sozialen Medien.
Lasst uns zeigen, dass ganz Berlin hinter den Forderungen der Beschäftigten steht.
Beteiligte Gruppen:
Bündnis Gesundheit statt Profite
Fridays For Future
Naturfreunde Berlin
Extinction Rebellion
Interventionistische Linke
Sand im Getriebe
350.org
Ende Gelände
29.09.2020 Aufruf zur Vorabendaktion zur Gesundheitsminister*innenkonferenz
Profite mit unserer Gesundheit? Nicht mit uns!
Wir haben ALLE ein Recht auf eine menschenwürdige Behandlung und gute Arbeitsbedingungen!
Am 30.09. & 01.10. soll die Gesundheitsminister*innenkonferenz – verspätet wegen Corona – in Berlin stattfinden. Wir rufen zu einer Vorabendaktion auf und fordern von den Minister*innen:
- Verbindliche Vorgaben für genug Personal im Gesundheitswesen
- Bedarfsgerechte Finanzierung statt Pauschalen
- Ein Krankenhaus – eine Belegschaft
- Gute Bezahlung, Anerkennung und geschlechtergerechte Verteilung von Pflege- und Sorgearbeit, ob privat oder professionell, statt Zementierung als Frauen – und Familienaufgabe!
- Eine Verbesserung der Gesundheitsausbildung und der Arbeitsbedingungen für Gesundheitsprofessionelle weltweit statt Abwerbung von Fachkräften und Illegalisierung von Pflegekräften in privaten Haushalten!
Letztes Jahr haben wir den olympischen Brief übergeben, aber wenn die Politik nicht lesen kann, bekommt sie es jetzt zu hören. Nachdem wir am 12.05. zum Tag der Pflegenden und am 17.06. in einem großen, überregionalen gesundheitspolitischem Aktionstag bereits mit Sprechchören auf unsere Forderungen aufmerksam gemacht haben, werden wir auch dieses Mal laut sein und unsere Stimmen auf die Straßen tragen.
Folgendermaßen wird die Aktion ablaufen:
Auftaktkundgebung am 29.09.2020 um 17 Uhr am Dorothea-Schlegel-PLatz (S+U Friedrichstraße)
Fahrradkorso zum Hotel Bristol (Ort der am nächsten Tag startenden Gesundheitsminister*innenkonferenz)
Abschlusskundgebung ab 18.30 Uhr vor dem Hotel Bristol (Fasanenstraße 14)
Wir rufen alle Beschäftigte im Gesundheitswesen, pflegende Angehörige und Engagierte auf, sich verantwortungsbewusst zu beteiligen und mit Abstand zu demonstrieren. Wir wollen kein Klatschen, wir wollen solidarische Unterstützung für unsere Forderungen!!
Wir sind laut, bis ihr uns zuhört!
17.06. Aktionstag “Keine Profite mit unserer Gesundheit”
Am 17.06. hätten sich die Gesundheitsminister*innen urpsrünglich treffen sollen. Wegen der Coronakrise wurde ihr Treffen in den Herbst verschoben – wir waren trotzdem auf der Straße. Mit mehr als 2.000 Demonstrant*innen in einem Dutzend Städten waren wir laut für ein Gesundheitssystem ohne Profite.
12.05. – Tag der Pflegenden
Am 12.05., dem Tag der Pflegenden, waren wir in Berlin vor dem Bundesministerium für Gesundheit und haben mehr Zeit und Geld für Pflegende, die Abschaffung der DRGs und die Vergesellschaftung des Gesundheitswesens gefordert. Hier gibt es die Pressemitteilung, hier die Presseschau.