Presseerklärung: Sitzung des Gesundheitsausschusses zur PPR 2.0 am 25.11.2020

Am 25.11.2020 wird im Gesundheitsausschuss des Bundestages eine Anhörung über die PPR 2.0, ein Programm zum Zweck der Ermittlung einer bedarfsgereichten Personalberechnung.

Seit Jahren ist der Pflegenotstand bekannt, ohne dass wirksame Maßnahmen dagegen ergriffen wurden. Die bisherigen Personaluntergrenzen sind im Klinikalltag schon seit Langem nicht ausreichend. Und nun sollen dem Vorschlag der Minister*innen und Senator*innen nach, auch diese noch ausgesetzt werden, ausgerechnet in Pandemiezeiten.

Kolleg*innen von Normalstationen sollen z.T. zwangsverpflichtet werden, auf Intensivstationen auszuhelfen. Auf manchen Intensivstationen ist die Not so groß, dass auf ungelernte Hilfskräfte zurückgegriffen wird. Infiziertes Personal soll bei Personalmangel einfach weiterarbeiten. Auch über 12-Stunden-Schichten wird nachgedacht.

Das alles zeigt, wie hilflos die Politik auf die derzeitige Situation reagiert und was in den letzten Jahren alles versäumt wurde.

Nach dem öffentlichen Applaus als Danksagung und Anerkennung während der ersten Welle, folgten Beschimpfungen während der Tarifrunde im öffentlichen Dienst. Von Wertschätzung keine Spur mehr.

 

Gabi Heise, Pflegekraft und Betriebsrätin: “Wenn sich die Arbeitsbedingungen nicht bald spürbar verbessern, werden sich noch mehr Pflegekräfte in die Teilzeit flüchten, den Beruf ganz verlassen oder dauerhaft krank werden. In der Pandemie sind die Kolleg*innen bereit, noch mehr als sonst zu leisten. Aber irgendwann gelangt auch die belastbarste Pflegekraft an ihre Grenzen. Die physischen und psychischen Belastungen nehmen stetig zu, die Pflege braucht ein Licht am Horizont.”

 

Die Politik hat mit der gesetzlichen Einführung der PPR 2.0 die Chance, wenigstens für die in der Klinik beschäftigten Pflegekräfte die Situation spürbar zu verbessern. Dies muss noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden. Dass eine gesetzliche Personalbemessung zu einer deutlichen Entlastung des Personals führt, zeigt ein Blick in die 90er Jahre, als in Deutschland solch eine Bemessung nicht nur diskutiert, sondern auch gelebt wurde.

Das „Berliner Bündnis Gesundheit statt Profite“ fordert die Politik auf, endlich zu handeln, damit in unseren Krankenhäusern eine sichere Patientenversorgung und gute Arbeitsbedingungen gewährleistet sind.